Kroatien: Mit Deutschtands Hilfe zum neuen Ustascha-Staat

Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens

Am 25.6. 1991 erklären Slowenien und Kroatien einseitig ihre Unabhängigkeit von der jugoslawischen Föderation. Zuvor hatte in dem zu 95 % von SlowenInnen bewohnten Gebiet ein Referendum stattgefunden, in dem allerdings auch nur diese stimmberechtigt waren. Was das für die wenigen Nicht-Slowenlnnen angesichts der nationalistischen Mobilisierung bedeutet, ist offensichtlich. Bereits in den 80er Jahren wurden dort Arbeitsgesetze erlassen, die auf einen Schlag alle Nicht-Slowenlnnen zu Ausländern mit minderen Rechten erklärte: Sie verloren rechtswidrig ihren gesamtjugoslawischen Anspruch auf eine Wohnung, auf Aus- und Fortbildung und soziale Sicherung. Heute wird in Slowenien der Anschluß an Osterreich diskutiert, was Rechtsradikale wie Jörg Haider freudig unterstützen.

In Kroatien lebten vor dem Krieg knapp 5 Millionen Menschen, davon 78 % Kroatlnnen, 12 % Serblnnen und je 1% Moslems, Slowenlnnen und UngarInnen. Die “Kroatische Demokratische Gemeinschaft” (HDZ) erringt unter Führung des ehemaligen Generals Tudjmann im April 1990 bei Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und bildet eine kroatische Nationalgarde. Daraufhin proklarnieren die in der Krajina lebenden SerbInnen das “Autononie Gebiet Krajina”. Durch die Erfahrungen der Ustascha-Zeit hatten die Serbinnen allen Grund, eine kroatische regierte Krajina zu fürchten. In der seit über 400 Jahren von Serblnnen bewohnten Krajina metzelte die Ustascha am grausamsten. Aber auch die antisemitischen und der Ideologie der Ustascha folgenden Vorstellungen Tudjmanns, die enge Zusammenarbeit der HDZ mit internationalen neonazistischen SöldnerGruppen sowie die alltäglichen Diskriminierungen geben den Serblnnen allen Grund, sich vor einer kroatischen Herrschaft auf der Krajina zu fürchten (s.u.). Entsprechend entscheidet sich die überwältigende Mehrheit der Krajina-Serblnnen für eine Loslösung von Kroatien und für den Ansch1uB an Serbien.

Im Dezember 1990 verabschiedet das kroatische Parlament eine neue Verfassung, in der die den Serblnnen bisher zugestandenen Minderheitenrechte eingeschränkt werden. Das Schachbrett-Wappen der Ustascha wird zum nationalen Hoheitswappen, etwa vergleichbar wäre die Ersetzung des Bundesadlers durch das Hakenkreuz. Im Gegenzug kostituiert sich die “Serbische Republik Krajina”. Im März 1991 marschieren erstmals Truppen der kroatischen Nationalgarde in der Krajina ein und es kommt zu ersten Kärnpfen mit der vom serbischen Belgrad aus geführten jugoslawischen Bundesarmee. Zwischen 250 000 (kroatische Angaben) und 350 000 (serbische Angaben) Serblnnen flüchen in dieser Zeit aus der Krajina.

In dieser schon eskalierten Situation beginnt Deutschland, auf diplomatischere Weg aktiv einzugreifen. Während sich darnals noch die USA, England und Frankreich bemühen, den Zerfall Jugoslawiens zurnindest hinauszuzögern, urn Verhandlungslösungen zu finden - nur so wäre eine Internationalisierung des Konflikts vermeidbar gewesen -, macht Außenminister Genscher, unter massiver Unterstützung der deutschen Medien, Druck auf die EG, Kroatien und Slowenien anzuerkennen. Das “Selbstbestimrnungssrecht der Völker” steht im neu erwachten Großdeutschland auf der Tagesordnung, wohlwissend, daß diese Forderung im damaligen Jugoslawien unausweichlich zum Bürgerkrieg führen wird. Das haben alle Beobachterlnnen gewußt. Das Ziel ist eindeutig: Dem neuen Deutschland werden durch ein schwaches, auseinanderfallendes Jugoslawien auf dem Balkan Tür und Tor geöffnet. Kroatien, mit dem die agressiven deutschen Außenpolitiker bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus gute Erfahrungen gemacht haben, soll als Statthalter in der Region die deutsche Interessen durchzusetzen helfen. Und auch das Feindbild ist klar: “Die Serben”, die mit der Zentralregierung in Belgrad versucht haben, Jugoslawien als Gesarntstaat zu erhalten. Zum Feind wird damit auch indirekt wieder die russischen Machthaber, die traditionell die serbischen Interessen vertreten, allein, weil sie sie als die ihren westlich des Balkangebirges ansehen.

Durch die Androhung, nötigenfalls auch im Alleingang Slowenien und Kroatien anzuerkennen, kann sich Deutschland in der EU durchsetzen.”Ein grosser Sieg für die deutsche Politik”, meinte Kohl damals.

Im Nachhinein wird diese Entscheidung von verschiedenster Seite hart kritisiert. “Es lag im Interesse der EG-Solidarität, daß Briten und Franzosen dem deutschen Beispiel - wenn auch zögernd - folgten. Erst kürzlich hat Präsident Mitterand wieder bedauert, daß die Republiken anerkannt worden sind, ehe eine Verständigung über das Schicksal der Minoritäten erreicht worden ist”, so die “Zeit” vom 31. Juli 1992. Selbst der mittlerweile zum aktiven Kriegstreiber mutierte Grüne Joschka Fischer gestand im Sornrner diese Jahres ein: “In einer Mischung aus laut vorgetragenem Moralismus, mehr oder weniger eingestandenen historischen Präferenzen, die eindeutig in Richtung Kroatien und Slowenien und gegen Serbien gingen sind dem erstmaligen Versuch des vereinigten und wieder voll souverän gewordenen Deutschlands, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, setzte Deutschland schliesslich die internationale Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch, ohne daß die Bedingungen der friedlichen Trennung der früheren jugoslawischen Teilstaaten durchverhandelt worden waren”. Die zögerliche Haltung Frankreichs und Groß-Britanniens führte Fischer allerdings auf einen, ihm unverständlichen “anti-deutschen Reflex” zurück.

“Ohne Hilfe der Deutschen hätten wir nicht bis jetzt standhalten können”, so Tudjmann im November 1991. Ermuntert durch die Unterstütztung Deutschland und auch Österreichs setzt Kroatien weiter auf Konfrontation auf der Krajina. Im Februar 1992 wird zwar ein Waffenstillstand beschlossen und 13 000 UNO-Blauhelme in Kroatien stationiert, ein Jahr später aber bricht die kroatische Seite diesen Waffenstillstand erneut und dringt in die Krajina ein. lm März und April 1993 verfasst die UNO zwei Resolutionen, die das Gebiet zu kroatischem Staatsterritorium erklären. Die Probleme der dort lebenden Serblnnen müßten laut UNO innerhalb des kroatischen Staates gelöst werden. In den folgenden zwei Jahren bleibt die UNO in Kroatien, bis am 12. Januar 1995 Tudjmann den Blauhelmen das Bleiberecht kündigt.

Während in Genf über verschiedene Kompromißvorschläge zur Beilegung des Krieges verhandelt wird, beginnt die kroatische Armee Anfang August 95 ihre Operation “Gewittersturm”. Innerhalb von 48 Stunden werden die serbischen Stellungen in der Krajina zerschlagen und große Teile der Zivilbevölkerung in die Flucht getrieben. 90 Prozent aller serbischen Dörfer sind nach Angaben der unabhängigen Helsinki-Gruppe zerstört. Stolz darf sich Tudjmann im Fernsehen kurze Zeit später als Eroberer der wiedergewonnenen Haupstadt der Krajina, Knin, feiern lassen. War der serbische Bevölkerungsanteil bereits durch die Ustascha-Faschisten von 28 auf 14 Prozent reduziert worden, so sind es jetzt, nach der Operation “Gewittersturm” gerade noch 3 Prozent. Mehrere hundertausend Krajina-SerbInnen befinden sich seither auf der Flucht. Von einem militärischen Eingreifen der NATO, wie zwei Wochen später in Sarajewo gegen serbische Stellungen, war von den westlichen Friedenssicherern kein Wort zu hören.

Nach Informationen der Zagreber Wochenzeitung Panorama konnte Tudjmann sich auf seine Verbündeten verlassen: Ende Juli fanden Geheimgespräche zwischen US-Außenminister Christopher, seinem deutschen Kollegen Kinkel sowie Vertretern der kroatischen und bosnisch-muslimischen Regierung statt, urn einen Militärpakt vorzubereiten. Ein entsprechendes Abkommen schlossen Zagreb und das bosnisch-muslimische Sarajewo schon am 22.Juli. Eine Woche später überschritten kroatische Verbände die Grenze nach Bosnien und eroberten die Städte Glamoc und Grahovo im Hinterland von Knin, eine Woche später war Knin erobert.

Mit deutschen Waffen und neonazistischen Helfern ...