Mumia-Abu-Jamal:

Hinrichtungstermin aufgeschoben/Der Kampf um sein Leben geht weiter

"... Vielleicht gelingt es uns ja, einige der gefährlichen Mythen zu zerstören, die unserem Denken übergestülpt worden sind - zum Beispiel der Mythos vom 'Recht' auf ein nicht befangenes und unparteiisches Geschworenengericht mit Geschworenen "aus unserer "Mitte", der Mythos vom 'Recht', sich selbst zu verteitigen, oder gar der Mythos vom 'Recht' auf einen fairen Prozeß.

Für die Schwachen und die Armen sind sie Seifenblasen, die zerplatzen, sobald man nach ihnen greift und sie als etwas Reales, Substantielles für sich in Anspruch nehmen will. Erwartet nicht, daß euch die Medien hierüber informieren. Sie können es nicht, denn die Interessen von Medien und Regierung und auch von Groß- konzernen, in deren Dienst beide stehen, sind zu eng miteinander verflochten..." (Aus der Todeszelle - Mumia Abu-Jamal, Dezember 94)

Am 7. August 1995, zehn Tage vor dem vorgesehenen Hinrichtungstermin am 17. August, hob der zuständige Richter in Philadelphia den Hinrichtungsbefehl gegen Mumia Abu-Jamal auf und verschob damit das Datum auf unbestimmte Zeit. Die Begründung: Abu-Jamal soll mehr Zeit bekommen, um seinen Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens ausreichend zu begründen.

Der 4ljährige afroamerikanische Journalist und frühere Aktivist der "Black Panthers" wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes in Philadelphia zum Tode verurteilt und sitzt seit dem in der Todeszelle.

Mumia Abu-Jamal war bereits als Jugendlicher politisch aktiv gegen Rassismus und Unterdrückung und übernahm als aktives Mitglied in der Black Panther Party verschiedene Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. In den 70er Jahren arbeitet Mumia A.J. als Kommentator für mehrere Schwarze Radiosender in Philadelphia und schrieb Artikel für überregionale Zeitungen. Als kritischer und anklagender Journalist gegen die berüchtigte Brutalität der Polizei in Philadelphia gegenüber EinwohnerInnen afrikanischer und hispanischer Abstammung wurde Mumia A.-J. weit über die Grenzen seiner Heimatstadt hinaus bekannt. Die bürgerliche Tageszeitung "Philadelphia Inquirer" bezeichnete ihn als "The voice of the voiceless" ("Die Stimme der Stimmlosen") und würdigte damit seine politisch engagierte Berichterstattung. Als bekannter und angesehener Journalist wurde er 1980 Präsident der "Vereinigung Schwarzer Journalisten" in Philadelphia.

Seine Berichterstattung zur staatlichen Repression gegen MOVE, eine 1970 hauptsächlich von AfroamerikanerInnen gegründete politische Organisation in Philadelphia, die aufgrund ihrer radikal ablehnenden Haltung gegenüber dem US-amerikanischen Staatssystem und ihrer daraus resultierenden selbstbestimmten Lebensorganisation mit äußerster Brutalität von der Polizei bekämpft wurde, machte Muniia Abu-Jamal zu einem Haß-0bjekt der weißen Bevölkerung, besonders der Philadelphias.

Durch seine konsequente politische Aktivität und seine Sympathien zu MOVE wurde Muniia A.-J. zur Zielscheibe staatlicher Autorität.

Der damalige Bürgermeister von Philadelphia, Frank Rizzo, kündigte kurz vor Abu-Jamals Verhaftung öffentlich an, ihn "mit allen Mittein" mundtot zu machen.

Mumia selbst in einem Interview: "Ich denke, daß meine Arbeit mich zum Angriffsziel machte, das 'neutralisiert' werden sollte.".

Zur Verhaftung

Eine Gelegenheit, Abu-Jamal wie angekündigt mundtot zu machen, ergab sich am 9.Dezember 1981, als Mumia seinem Bruder zu Hilfe kommen wollte, der von einer Polizeistreife angegriffen wurde. Über die nachfolgenden Ereignisse gibt es widersprüchliche Darstellungen. In der zunächst verbalen Auseinandersetzung wurde Abu-Jamal durch einen Bauchschuß lebensgefährlich verletzt; ein Polizist stirbt an einer Schußverletzung. Abu Jamal wurde direkt verhaftet und schon am nächsten tag als Polizistenmörder präsentiert. Der nachfolgenden Prozeß entwickelte sich zu einem Schauprozeß. Obwohl mehrere ZeugInnen aussagten daß der Todesschütze geflüchtet sei und ob wohl nie eine Tatwaffe gefunden wurde, wurde Mumia Abu-Jamal als Polizistenmörder von einer auschließlich weißen Geschworenenjury am 3.Juli 1982 für schuldig befunden und vom Richter Sabo zum Tode verurteilt.

Seitdem kämpft Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten des US-Bundesstaates Pennsylvania um sein Leben. Sämtliche Berufungsanträge gegen sein Todesurteil sind bisher abgelehnt worden.

DerProzeß

Am 1 -Juni 1995 unterzeichnete der rechts-konservative Gouverneur Pennsylvanias, Thomas Ridge, den Hinrichtungsbefehl von Mumia A.-J.. Das Hinrichtungs- datum wurde für den 17.August 95 festgelegt. Wenige Tage später beantragte der Rechtsanwalt Leonard Weinglass die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls, die Wiederaufnahme des Verfahrens für Mumia Abu-Jamal und den Ausschluß von Richter Albert Sabo wegen Befangenheit. Selbiger Richter, der damals das Todesurteil gegen Jamal bewirkte, soll nämlich jetzt darüber befinden, ob der Mordprozeß aus dem Jahre 1982 wiederaufgerollt werden soll. Daß derselbe Richter darüber entscheiden kann, ob beim ersten Prozeß Verfahrensfehler vorlagen, die einen Wiederaufnahmeprozeß rechtfertigen, ist eine Schweinerei, die in den USA allgemein üblich zu sein scheint.

Richter Sabo ist außerdem als äußerst blutrünstig bekannt: Er hat von allen Richtern in den Staaten die meisten Todesurteile (31) gefällt. Mit einer Fax-Kampagne hatten UnterstützerInnen erfolglos versucht, den Richter Sabo dazu zu bewegen, die Anhörung zur Wiederaufnahme des Verfahrens abzugeben.

Im Laufe der Anhörung konnte die Verteidigung mehrere Zeugen präsentieren, die massive Zweifel an den Ermittlungs- und Verhandlungsmethoden beim 1982er Prozeß aufwarfen. So sagte ein früherer Tankstellenpächter aus, daß die Polizei seine entlastende Augenzeugen-Aussage buchstäblich in den Papierkorb geworfen habe. Die Polizei habe später den Zeugen so lange bedroht und auf seiner Tankstelle randaliert, daß er in einen anderen Bundesstaat umgezogen sei. Der Zeuge wurde beim ersten Prozeß nie vemommen.

Trotz dieser und anderer entlastenden Aussagen hat Henkerrichter Sabo den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens am 15.9. mit der Begründung abgelehnt, daß das vorgelegte Beweismaterial der Verteidigung nicht stichhaltig sei (Arschloch, d.S.). Die Verteidigung hat mittlerweile Berufung eingelegt. Sollte die Berufung abgewiesen werden, wird die Verteidigung vor das Bundesgericht ziehen. Experten zufolge kann sich das Berufungsverfahren über Jahre hinziehen.

Der Aufschub des Hinrichtungsbefehls ist ein großer Erfolg der Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal. Dennoch ist das Todesurteil selbst nicht aufgehoben. Wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, ist das Leben von Jamal erneut akut bedroht.

Die "Fraternal Order of Police" und der Gouverneur

Pennsylvanias Gouverneur Thomas Ridge setzt bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit auf die Law and Order- Politik made in USA. Seit seinem Amtsantritt kündigte er an, in mindestens 60 weiteren Fällen Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen. In Pennsylvania befinden sich z.Zt. 183 Gefangene in den Todestrakten, davon über 50% Afro-AmerikanerInnen. Bereits im Mai wurde der 39- jährige Keith Zettelmoyer hingerichtet. Damit hat seit 1963 in Pennsylvania zum ersten mal wieder eine Hin- richtung stattgefunden.

Im Fall von Mumia Abu-Jamals Hinrichtung wird der Gouverneur insbesondere von der rechten Polizeigewerkschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) dazu gedrängt, die Hinrichtung möglichst schnell durchzuführen. Die FOP fordert seit Jahren, Abu-Jamal hinzurichten. Seitdem Abu-Jamals Fall in den USA einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, versucht die FOP mit allen Mitteln Abu-Jamal zu diskreditieren und zu zensieren. So zog z.B. 1994 der große US- weite Radiosender National Public Radio die Ausstrahlung von Jamals Radiokommentaren nach einer massiven Protestkampagne durch die FOP wieder zurück. Die FOP organisierte im Juli eine Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus der im Gesundheitswesen-Beschäftigten, um gegen die dort stattfindende Benefizveranstaltung für Mumia Abu- Jamal zu protestieren.

Die FOP versuchte auch durch Boykottandrohungen und gerichtliche Schritte, die Veröffentlichung von Abu-Jamals Buch 'Live from Death Row" zu verhindern, womit sie allerdings scheiterte. Mumia Abu-Jamal ist mit einer einflußreichen und aktiven Rassistenlobby konfrontiert, die auf allen Wegen seine Hinrichtung erzwingen will.

Wie gehts weiter?

Auch nach der Aussetzung des Hinrichtungsbefehls ist es unbedingt nötig, den politischen Druck aufrecht zu erhalten, um ein faires Verfahren für Mumia durchzusetzen. Außerdem geht es darum, weitere Hinrichtungsbefehle öffentlich anzugreifen und den Widerstand gegen die Todesstrafe als härtestes Mittel sozialer, politischer und rassistischer Unterdrückung weiter auszubauen.

So fanden in den letzten Wochen viele Aktionen für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe statt, weitere sind geplant.

Wichtig war z.B. die Demonstration am 12.8 in Philadelphia. Sie war mehrere Häuserblocks lang. Lokale Medien sprachen von 2500 bis 3000, Schätzungen des Polizeipräsidiums lagen bei 8000 bis 10000 TeilnehmerInnen. Berichten zufolge war die Stimmung sehr gut. Es gab Transparente aus vielen Städten z.B.: New Jersey, Pittsburgh, Detroit, Ohio und verschiedene Gruppen haben zu der Demonstration aufgerufen: Schwulen- und Lesbengruppen, eine Koalition für die Freiheit schwarzer politischer Gefangener, Gewerkschafts- und Kirchengruppen, die National People's Campaign etc..

Auch in mehreren Städten der BRD fanden am 12.8. Demonstrationen statt. In Hamburg nahmen 300 Leute an einer Demonstration teil. In Leipzig fand am 10.8. eine Kundgebung vor dem US-Konsulat und dem Amerikahaus statt. In Berlin organisierte das Solidaritätsbüro Mumia Abu-Jamal am 17.8 eine Kundgebung vor der US-Botschaft. Außerdem führten in mehreren Städten, so in Leipzig, Kaiserslautern und Bonn Solidaritätsgruppen die Umbenennung von Straßen, Brücken und Plätzen durch.

Neben dieser Unterstützung erfährt Mumia Abu-Jamal auch eine starke Solidarität innerhalb der Gefängnismauern. Politische Gefangene verschiedener Länder, so u.a. aus den USA, der BRD, aus Frankreich, Spanien und Chile initiierten eine Ausstellung "Kunst gegen die Todesstrafe", die neben der Information breiter Kreise der Öffentlichkeit, durch den Verkauf von künstlerischen Arbeiten Gefangener auch eine finanzielle Unterstützung darsteilt. Die Ausstellung ist derzeit in den USA als Wanderausstellung unterwegs.

Für das Leben Mumia Abu-Jamals!!

Wiederaufnahme seines Verfahrens!!!

Gegen die Todesstrafe!!

(Quelle: razz Nr.70; angehörigen info Nr.172; interim Nr.340, ak Nr.381)

Solisport

..Wir haben in der Nacht vom 9. auf den 10.8.95 in der Köpenickerstr.78 in Berlin Biesdorf unter einen Chrysler des dortigen Chrysler - Vertragshändlers "Autosalon am Elsterwerdaer Platz" einen Brandsatz hinterlegt.

Der schwarze Journalist und politische Gefangene Mumia-Abu-Jamal, der seit mehr als dreizehn Jahren in den Todestrakten des US-Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert ist, sollte am 17.August hingerichtet werden. Der Hinrichtungstermin wurde am 1.6.95 unterzeichnet. Als Rechtfertigung dafür diente eine konstruierte Indizienkette, die der Öffentlichkeit als Beweislage präsentiert wurde. Anfang dieser Woche wurde der Aufschub der vorgesehenen Hinrichtung bekannt. Dieser Teilerfolg kann jedoch nicht bedeuten, die Kampagne einzustellen und den justiziellen Verlauf abzuwarten. Vielmehr sollten alle Kräfte weiter darauf verwendet werden, das eigentliche Ziel - Mumias Freiheit - politisch durchzusetzen.

Für einen rassistischen Justizapparat bedeuten Anordnung und Androhung von Hinrichtungen die Möglichkeit, gegen die Fundamentalopposition im wahrsten Sinne des Wortes vernichtend vorzugehen - staatlich legitimiertes Morden als Instrument der Aufstandsbekämpfung. Die in vielen Länderm stattfindende Kampagne für Mumias Leben und Freiheit nimmt vielfältige Gestalt an: Militante Projekte sind und bleiben ein unverzichtbares Mittel, damit die Kampagne den gewährten "legalen" Rahmen überspringt und sich nicht allein auf Petitionen und Appelle beschränkt. In entscheidenden Phasen von zeitlich begrenzten und in der Regel punktuellen Kampagnen finden wir es richtig diese durch militante Angriffe zu bepleiten um die immer noch lebensbedrohende Situation zu verdeutlichen. Nur so läßt sich die politische Tragweite ins öffentliche Bewußtsein rücken und der erforderliche Druck entwickeln.

"Live from the Death Row"

Zu empfehlen: Abu-Jamals Buch ...aus der Todeszelle. Aus dem Amerikanischen von Regine Geraedts. Agipa-Press, Bremen 1995, 28 DM.

Unsere Aktion gegen ein US-amerikanisches Unternehmen soll kein Abbild eines einfachen "Antiamerikanismus" sein, der die USA als alles beherschende politische, militärische und ökonomische "Schaltzentrale des Bösen" betrachtet und andere imperialistische Machtblöcke (EU, japanisch dominierter Pazifik) eher vernachlässigt und deren Bedeutung verharmlost.

Unsere Aktion verfolgt das Ziel, die Widerstandspraxis in der BRD gegen die immer noch drohende Hinrichtung auch in den USA bekannt zu machen und in die laufende Kampagne für Mumias Leben und Freiheit mobilisierend einzugreifen. Liebe Grüße an den "Autonomen Paket Service", an die "autonomen gruppen und frauen/lesbengruppen "Für das Leben von Mumia Abu-Jamal" und an das "kommando assata shakur" antiimperialistische Gruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"

(Quelle: ausa Poscht)

volxsport

Wir haben in der Nacht vom 8. auf den 9.8. die zukünftige BGS - Truppenbehausung (Zillerring) zum 1. mal beschadigt. Fast alle Scheiben wurden demoliert. Das Lüftungssystem mit Säure traktiert.

Versorgungsleitungen versiegelt und unbrauchbar gemacht. Dies ist eine bescheidene notwendige Maßnahme gegen die BGS - Terror Truppen, die die menschenverachtende Abschiebepraxis der BRD u.a. am Frankfurter Flughafen ermöglichen.

Dies ist eine Warnung an alle Politiker wie z.B. der allseits besoffene Campari - Bernhard (Behl), der sich zu Beginn der Flughafen Auseinandersetzungen noch als Gegner des Monstrums profilierte, bei Cargo - City schon leisere Töne schwang und sich jetzt zum Stiefellecker der Staatstruppen entwickelte.

Die Spätschicht

Behl=Bürgermeister v. Walldorf/Mörfelden

(Quelle: unsa Geheimagent)

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