From: ID-SCHLESWIGHOLSTEIN@BIONIC.zerberus.de (ID-Schleswig-Holstein) Subject: Hausdurchsuchung in Flensburg Newsgroups: list.comlink.antifa Date: 17 Jul 96 18:30:00 +0200 Organization: XS4ALL, networking for the masses Path: xs4all!usenet Lines: 62 Message-ID: <4sp3qc$9jq@news.xs4all.nl> NNTP-Posting-Host: nerf.xs4all.nl X-XS4ALL-Date: Sat, 20 Jul 1996 00:56:12 MET DST Heute morgen 17.7. um 6:00 Uhr wurde in Flensburg der Hafermarkt (Wohn- und Infoladen - Projekt) sowie eine Privatwohnung durchsucht. Hintergrund der Durchsuchung: (aus der Begrndung des Durchsuchungsbeschlusses des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof) "Der Beschuldigte ist Abonnent der Untergrundzeitschrift "radikal". Die bisherigen Ermittlungen begrnden den Verdacht, da er durch den Bezug der Druckschrift und Zahlung des Abonnementpreises der "radikal"-Organisation Hilfe geleistet sowie mehrere Exemplare der Ausgaben Nr. 152, Nr. 153 und Nr. 154 dieser Druckschrift weiterverbreitet und sich somit wegen der Untersttzung einer kriminellen Vereinigung und der Beteiligung an den nachstehend aufgefhrten Presseinhaltsdelikten strafbar gemacht hat." Auf weiteren 5 Seiten der Begrndung wird dann angefhrt, welche Inhalte der genannten Ausgaben die Bundesanwaltschaft meint kriminalisieren zu wollen. Bei der Durchsuchung hatte es die Bundesanwaltschaft besonders abgesehen auf Computer, Computer-Disketten und andere Datentrger, welche fr die weiteren Untersuchungen von Bedeutung sein sollen. Darberhinaus sollte die angeordnete Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere der Druckschrift "radikal", Abonnentenlisten, Abrechnungsbelegen und sonstigen schriftlichen Unterlagen dienen. Deutlich wird mit dieser Durchsuchung, da die Bundesanwaltschaft es nicht damit bewenden lt 8 Leuten den Proze zu machen, denen sie vorwirft zum Redaktionskollektiv der "radikal" zu gehren. Nun werden auch die AbonnentInnen der "radikal" kriminalisiert. PS: Es hat eine weitere Durchsuchung in Hamburg gegeben. (im Zusammenhang mit der "radikal". Hintergrund wahrscheinlich derselbe) Darberhinaus gab es eine Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. (hierzu liegen uns noch keine weiteren Hintergrnde vor. Sobald es genauere Info's hierzu gibt, melden wir uns wieder. Wo Ausbeutung ist, wo Macht ist, wo Autoritt waltet, wo Zentralismus besteht, wo der Mensch den Menschen bewacht, wo befohlen und gehorcht wird, dort ist keine Freiheit.