6.6.97  Berliner Zeitung  11:51 Uhr Nachrichtenticker

Internet-Prozeß gegen PDS-Politikerin Marquardt ausgesetzt 

                           
Berlin, 6. Juni (AFP) - Der Prozeß gegen die PDS-Politikerin Angela
Marquardt um die Verbreitung verbotener Inhalte über das Internet ist am
Freitag nach nur einstündiger Verhandlung ausgesetzt worden. Das
Amtsgericht Tiergarten in Berlin entschied, das Verfahren erst am 30.
Juni mit Zeugenvernehmungen weiterzuführen. Es folgte damit dem Antrag
der Verteidigung, einen Beamten des Bundeskriminalamtes und ein
Vorstandsmitglied des "Chaos Computer Clubs" in dem Prozeß zu hören. Die
Staatsanwaltschaft wirft der 25jährigen PDS-Politikerin vor, über einen
Querverweis ("Link") auf ihrer Homepage der Öffentlichkeit Texte der
verbotenen linksgerichteten Zeitschrift "Radikal" zugänglich gemacht zu
haben.
                           
Die Angeklagte sagte in dem Prozeß, sie habe mit dem "Link" auf den Text
nur hingewiesen und ihn nicht selbst verbreitet. Durch das Verfahren
wolle die Staatsanwaltschaft sie offenbar in ihrer Eigenschaft als
PDS-Politikerin kriminalisieren. "Was die Staatsanwaltschaft hier
versucht, ist ein aussichtsloser Kampf gegen das Internet."
                                    

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Miklas Weber
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