Freiheit für die radikal-Gefangenen und alle anderen politischen Gefangenen!

Demonstration

Kampf der NATO-Kriegspolitik!
BRD und NATO raus aus Jugoslawien!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Laßt uns den Kampf gegen Faschismus,
und Rassismus gemeinsam organisieren!


16.12.95 - 12.3o Uhr - Hamburg / Moorweide

Beteiligt Euch! Für einen starken internationalen Block!

Am 16.12. wollen wir anläßlich des Haftprüfungstermins der vier Radikal- Gefangenen eine kraftvolle Demonstration durchführen. Es geht uns - als InternationalistInnen - darum, Druck auszuüben, damit die vier rauskommen. Wir sind überzeugt, daß dies am besten geht, wenn die GenossInnen aus unterschiedlichen Ansätzen revolutionärer und linksradikaler Politik, von da aus wo sie stehen und kämpfen, deutlich machen, daß sie einen Angriff des Staates gegen organisierte linksradikale Strukturen, wie die Radikal, in denen die Perspektive von revolutionären Kämpfen diskutiert wird, als Angriff gegen die gesamte Linke begreifen, der gemeinsam zurückgeschlagen werden muß.

Internationalismus ist für Teile der BRD-Linken, seit der Bewegung gegen den Krieg in Vietnam, immer Bestandteil revolutionärer Politik. Die weltweiten Auswirkungen des imperialistischen Systems und die Befreiungskämpfe im Trikont wurden hier von der Linken zum Thema gemacht. Ohne heute alles beschönigen zu wollen, kann gesagt werden, daß Kämpfe in Palästina, Nicaragua, EI Salvador, Südafrika ... auf vielen Ebenen unterstützt wurden. Teile der Linken sahen die Kämpfe im Trikont auch als ihren eigenen Kampf und versuchten diese durch direkte Interventionen hier zu unterstützen. Dies drückte sich in Demonstrationen genauso aus, wie in militanten oder militärischen Angriffen gegen die Nato. Seit den 60er Jahren bis etwa Ende der 80er Jahre war die Geschichte der BRD-Linken geprägt und beeinflußt von kämpferischen und militanten Bewegungen und Gruppen gegen die militärischen Interventionen des Imperialismus, gegen atomare Aufrüstung, gegen die Nato und die Rolle der BRD in den Kämpfen der Drei Kontinente.

Die Durchsuchungen vom 13.6.95 richten sich auch gegen Gruppen aus dieser Tradition, die Rote Armee Fraktion (RAF), die Antimperialistische Zelle (AIZ) und die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Beispielsweise führte das K.O.M.I.T.E.E. am 27.10.94 einen Anschlag gegen eine Bundeswehrkaserne in Bad Freienwalde durch. Ziel war es, die Rolle der BRD in Kurdistan aufzuzeigen und den kurdischen Befreiungskampf zu unterstützen. Am 11.4.95 scheiterte ein Anschlag gegen die Baustelle des Absschiebeknastes Berlin Grünau. Die Durchsuchungen wegen der AIZ in Hamburg werden begründet mit der angeblichen Mitarbeit der Beschuldigten im ehemaligen "Komitee gegen den imperialistschen Krieg". Dieses offen arbeitende Bündnis war gegen den Golfkrieg gegründet worden und hatte in den Folgejahren Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen hierzu und unter anderem zu Palästina, Jugoslawien, Kurdistan und Somalia durchgeführt und zu diesen Themen Texte und Flugblätter veröffentlicht.

Wichtig ist zu sehen, in welcher gesellschaftlichen Situation die Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Radikal, K.O.M.I.T.E.E., Antiimperialistischen Zellen und RAF stattfinden: Fünf Jahre nach der Einverleibung der DDR tritt der deutsche Imperialismus von Tag zu Tag aggressiver auf. Im Krieg gegen den Irak beteiligten sich BundeswehrSoldaten noch verdeckt als Teil der Besatzung von AWACS- Aufklärern. Danach trat die Bundeswehr als angebliche "Helferin gegen den Hunger in Somalia" auf. Dies war die propagandistische Wegbereitung für eine "aktivere Rolle der BRD" in der NATOKriegspolitik. In Jugoslawien wurde der Kriegseinsatz der BRD zunächst als "Deckung des Rückzuges der UNO-Blauhelmtruppen" getarnt, die Beteiligung an der Bombardierung serbischer Gebiete folgte dann ab August dieses Jahres. Die NATO-Angriffe unter deutscher Beteiligung in diesem Sommer unterstützten die kroatische Offensive gegen die Kraijna und die kroatisch bosnische Kriegsführung in Bosnien. Der jüngst geschlossene "Frieden von Dayton" ist nichts weiter als die Festschreibung der unter imperialistischer Führung erreichten Kriegsziele. Wir werden mit unserer Demonstration am "Kriegsklotz" vorbeikommen; einem 1936 von den Faschisten eingeweihten Kriegerdenkmal für das hamburgische Infanterie-Regiment 76. Mit der Inschrift "Deutschland muß leben, auch wenn wir sterben müssen" steht es trotz des 2. imperialistischen Krieges und der Niederlage des deutschen Imperialismus 1945 und leider auch trotz einiger militanter Angriffe in den letzten 20 Jahren noch immer unverändert da als feistes Symbol des deutschen Imperialismus und seiner militaristischen Tradition. Die Unterstützung der Türkei wurde weiter intensiviert. Unsere Demonstration wird an der Moorweide beginnen, in deren unmittelbarer Nähe das türkische Konsulat liegt. Hier werden wir gegen den türkischen Faschismus und den von der türkischen Armee mit deutscher Hilfe in Kurdistan geführten Krieg demonstrieren. Später werden wir eine Kundgebung am Frauenknast (Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis) machen und an den Hamburger Gerichten vorbeikommen. Dort wird voraussichtlich ab Januar der Prozeß gegen zwei kurdische Genossinnen und einen kurdischen Genossen geführt. Sie wurden im Zuge der Repressionswellen seit dem Verbot der PKK und der kurdischen Vereine vor 2 Jahren von der deutschen Justiz verhaftet. Wie sehr den bundesdeutschen Staat die internationalistische Solidarität stört, die sich dem Verbot der Exilorganisation nicht beugt, hat sich am 18. November 95 in Köln wieder einmal gezeigt. Dort wurden über 300 Menschen eingekesselt, festgenommen und bis in die Nacht hinein festgehalten, um sie an einer Kundgebung gegen das Verbot der PKK zu hindern.

Die internationalistischen Kräfte in der BRD sind in den letzten Jahren deutlich schwächer geworden. Dies hat verschiedene Ursachen. Die weltweite Entwicklung, geprägt durch den Niedergang der realsozialistischen Staaten hat hierzu beigetragen. Eigene Fehler, wie das projezieren der eigenen Hoffnungen in die Kämpfe anderer Befreiungsbewegungen und Subjektivismus ebenso. Dies hat dazu geführt, daß in einer Situation, in der ein Eingreifen der internationalistischen Linken hier immer wichtiger wird, immer weniger passiert.

Grundlage für antiimperialistische, internationalistische Politik ist die eigene Kampfperspektive, aus den Bedingungen hier die kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse umzuwälzen und zu überwinden. Aktuell sind die Kämpfe, die wir führen, Abwehrkämpfe. Das ist kein Grund, nicht jetzt aus unserem Selbstverständnis heraus die Verbrechen des BRD-Imperialismus, die er weltweit begeht, zu benennen und anzugreifen. Sicherlich geht es in den nächsten Jahren darum, aus den unterschiedlichen Ansätzen und Diskussionen revolutionäre Bewegungen und Organisationen aufzubauen, um revolutionäre Politik zu einem Faktor und einer Perspektive für die Unterdrückten werden zu lassen. Aus diesem Aufbau der eigenen Grundlage und Strukturen werden sich auch die Beziehungen zu den revolutionären Bewegungen und Organisationen im Trikont neu bzw. weiterentwickeln. Den Zustand des Nichts-Tuns und Kommentierens finden wir unerträulich. Ohne einen Ansatz ernsthafter internationalistischer Solidarität wird eine Neuentwicklung revolutionärer Perspektive in der Metropole nicht möglich sein. Daß wir momentan auf schwachen Beinen stehen, weiß jeder und jede, aber von da aus wollen wir endlich los.

Aufgabe von Internationalistlnnen ist gegen die BRD / NATO-Kriegspolitik in Jugoslawien und Kurdistan und gegen die Verbote von ausländischen Organisationen zu kämpfen. Die Verbote und Einschränkungen dieser Organisationen sind Einschränkungen der Bedingungen der revolutionären Linken hier. Genauso bedeuten die Angriffe des Staates gegen die BRD- Linke Einschränkungen für den Kampf der ausländischen Genosslnnen. Ein stärkeres Bewußtsein über diesen Zusammenhang ist gemeinsames Interesse.

Deshalb wollen wir am 16.12.95 im internationalen Block gemeinsam demonstrieren!

Freilassung der Radikal-Gefangenen und aller anderen politischen Gefangenen! Aufhebung der Haftbefehle und Einstellung aller Verfahren! BRD und NATO - raus aus Jugoslawien! Weg mit den Verboten ausländischer Organisationen! Unterstützt den kurdischen Befreiungskampf! Laßt uns den Kampf gegen Rassismus und Faschismus gemeinsam organisieren!