Erklärung von KLASSE GEGEN KLASSE zum Anschlag auf das Haus von Klaus Adomeit

Der süsse Traum eines Klassenfeindes und sein gar schreckliches Erwachen

25.3.96, Berlin-Steglitz:

Bombenanschlag auf Privathaus von Klaus Adomeit

Brandanschläge gegen Luxuskarossen

Ein größeres Polizeiaufgebot als sonst vor dem Berliner Reichstag. Im Inneren der Festakt zur Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes 1.Klasse an die “Verdiensteten Reformer des Wirtschaftsstandortes Deutschland”. Aufgeregtes Blitzlichtgewitter und Scheinwerferlicht der Presse. In der ersten Stuhlreihe neben den zukünftigen Ordensträgern, der Herr Bundeskanzler, Arbeitgeberchef Murmann, Bundesbankpräsident Tietmeyer, der Bundespräsident und weitere Honoratioren des Landes. Das Kammermusikorchester der Philarmonie beginnt die Zeremonie mit einer ergreifenden Komposition von Händel. Danach feierliche Stille. Der Herr Bundespräsident betritt das blumengeschmückte Rednerpult. Nach einer kurzen Begrüßung der Anwesenden eröffnet er seine Rede mit einer Zustandsbeschreibung der anhaltend schwierigen, aber hoffnungsvollen wirtschaftlichen Situation des Landes. Es fallen nachfolgend Begriffe wie “notwendige Reform des Sozialstaates”, “Flexibilisierung bei der Lohnfindung”, “Neustrukturierung des Tarifvertragsystems” sowie “die erfolgreiche Bewährungsprobe des bundesdeutschen Sozialpartnerschaftsmodells”. Die halbstündige Rede des Präsidenten wird beendet mit lang anhaltendem Beifall der Anwesenden, darunter auch Herr Schulte vom DGB sowie der Herr Fischer von den Grünen. Danach die eigentliche Verleihungszeremonie mit Laudatio und Ordensübergabe. Der Bundespräsident: “Im Namen des Bundesrepublik Deutschland, im Namen des deutschen Volkes freue ich mich Herrn Professor Doktor Klaus Adomeit hiermit das Große Bundesver...”


Wir haben am 25.3.96 in der Frühe zumindest vorrübergehend Adomeits Träume von höchster öffentlicher Anerkennung gestört. An der Rückseite seines überaus noblen Privathauses in der Luther Str. 4a wurde ein Sprengsatz gezündet, in den umliegenden Straßen mehrere Luxuskarossen in Brand gesetzt. Wie auch bei allen früheren Aktionen haben wir genau darauf geachtet, Menschenleben nicht zu gefährden.

Der 61 jährige Adomeit ist Arbeitsrechtler mit Professur an der FU-Berlin. Seit vielen Jahren ist er nicht nur oppositionellen Gewerkschaftlern als eifriger Kapitalistenfreund bekannt. Im Dienste der Murmanns und Stihle tritt er für die Zerschlagung des Arbeitsrechtes und des bisherigen Tarifsystems zu Gunsten weiterer Lohnsenkungen etc. ein. Der ehemalige Berliner DGB-Landesvorsitzende Pagels betitelte 1986 auf einer Gewerkschaftskundgebung Adomeit als “Rechtsaußen der Rechtswisssenschaft”, als “Minenhund der Reaktion” und als einen “von seriösen Wissenschaftlern als juristische Unperson behandelten Arbeitsrechtler”. Seine rege Beteiligung an öffentlichen Diskussionen, zahlreiche Buch- und Artikelveröffentlichungen für die von den Kapitalistenverbänden getragene Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung bis hin zur FAZ zeugen davon, was es mit der “Seriösität” in diesem Lande auf sich hat.

Sein jüngstes Machwerk erstellte er für die CDU-nahe Ludwig-Erhard-der-Fettsack-mit-der-Zigarre-Stiftung. Der Titel, des im Dezember 95 veröffentlichten Gutachtens: “Regelung von Arbeitsbedingungen und ökonomische Notwendigkeiten.” Darin fordert Adomeit, der selber jährlich weit über 150000 DM an Gehalt und Honoraren bezieht, daß wenn “Unternehmer” in wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien (das sind ja diese Armen bekanntlich immer), deren Beschäftigten auf ihre Tariflöhne verzichten sollen. Nach dem Tarifvertragsgesetz ist das derzeit rechtlich noch nicht möglich. In den neuen Bundesländern wird das allerdings schon massenhaft unterlaufen. So beispielsweise in über 15% der dortigen tarifgebundenen Metallbetriebe. Jüngste Betriebsvereinbarungen wie bei VW und Ford weisen in die gleiche Richtung. Adomeit will dieses nun auch rechtlich absichern. Nach seinen Worten soll künftig eine “Autonomie der Arbeitnehmerschaft” über die Tarifautonomie gestellt werden. Flächentarifverträge sollen nur noch geringe Rahmenbedingungen vorgeben. Alles andere, Einkommenshöhe und Arbeitszeit, werden dann auf Betriebebene von Betriebsrat und Geschäftsführung ausgehandelt.

Bei einer rechtlichen Umsetzung Adomeits Vorschläge, würde für viele Lohnabhängige folgendes zum Alltag werden:

Der “Unternehmer” X will zwecks höherer Produktivität innerbetriebliche Rationalisierungen incl. den Kauf neuer Maschinen vornehmen. Da die Geschäftsbücher von den Beschäftigten nicht eingesehen werden können, täuscht er ihnen eine wirtschaftliche Notlage vor. Auf einer Betriebsversammlung droht X den Beschäftigten mit massiven Entlassungen. Durch die Änderung des Betriebsverfassungs- und des Tarifvertragsgesetzes (dank Adomeit und anderer Abbruchspezialisten) ist der Betriebsrat der Firma als Verhandlungspartner mit X weitgehend alleingestellt und entsprechend leicht erpressbar. Nach mehreren Gesprächen zwischen X und dem Betriebsrat, wobei der erstere nun auch mit einer kompletten Auslagerung der Produktion nach Frankreich droht, und einer weiteren Betriebsversammlung, erklären sich Betriebsrat und die Mehrheit der Beschäftigten bereit, in den folgenden drei Monaten auf ein Viertel ihres Lohns und in der nachfolgenden Zeit auf 18% ihrer Bezüge zu verzichten. Im Gegenzug will X vorerst keine Entlassungen durchführen, allerdings nur in den nächsten 2 Jahren. “Aber, auf Grund des kooperativen Zustandekommens dieser überaus notwendigen Vereinbarung, sehe ich durchaus mehr als nur Hoffnungsschimmer auch über die zwei Jahre hinaus, keine Entlassungen vornehmen zu müssen. Liebe MitarbeiterInnen, gemeinsam werden wir es packen!” lullt er die Beschäftigten auf der zweiten Betriebsversammlung ein. Auf die sich vorerst Weigernden und Zögernden wird von Seiten der KollegInnenmehrheit massiver Druck ausgeübt, sodaß diese letztendlich auch zustimmen. Im Laufe der nun folgenden Umstellung der Produktion auf die von X neu angeschafften Maschinen und den damit verbundenen Anfangsschwierigkeiten, fallen massig Überstunden an. Auch jetzt sind Betriebsrat und KollegInnen bereit klein beizugeben. Sie erklären sich einverstanden, diese Stunden zu einem späteren Zeitpunkt daheim abzubummeln und auf die Auszahlung der Überstundenzuschläge ganz zu verzichten. Noch innerhalb der zweijährigen Beschäftigungsgarantie werden die Stellen, der jetzt auf Rente gehenden KollegInnen nicht wieder besetzt und die Lehrlinge nach Ablauf ihrer Ausbildung nicht übernommen. Auch die Arbeitszeit wurde verändert. Unter dem schön klingenden Begriff der “Zeitsouveränität der Arbeitnehmer”, dürfen die Beschäftigten nun auf der Arbeitsstelle antanzen, wenn gut zu tun ist, ansonsten ohne Lohn zuhause bleiben.

Die zwei Jahre sind um. Die große Hoffnung innerhalb der Belegschaft auf Erhalt aller Arbeitsplätze ist längst vorbei. Die neuen Maschinen brauchen im Vergleich zu den alten, bei einer Verdopplung des Produktionsausstoßes, von weniger ArbeiterInnen bedient zu werden. Nach X seiner neuesten Verlautbarung, müssen aufgrund stagnierender Verkaufszahlen und erhöhtem Konkurrenzdruck im kommenden halben Jahr 40% der Belegschaft mit Entlassungen rechnen. Als die Beschäftigten anfangen zu mucken, beginnt er erneut mit Produktionsauslagerung zu drohen, diesmal nach Polen. Zudem seien die jetzigen Löhne immer noch zu hoch um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, und... Eine endlose Geschichte! Die Beschäftigten, die jetzt entlassen werden, sind zusätzlich angeschmiert. Durch ihren “freiwilligen” Lohnverzicht ist die Höhe ihres Arbeitslosengeldanspruches erheblich gesunken. Eine Spirale des Lohndumpings, der Verschärfung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitslosigkeit wirklich ohne Ende! Denn, geht die erste Firmenführung einer Wirtschaftsbranche mit solchen Betriebsvereinbarungen voran, machen es binnen kurzer Zeit die konkurrierenden Betriebe nach. Wenn der Konkurrenzvorsprung aufgehoben ist, erfolgen neue Erpressungsdrohungen gegen die Beschäftigten, usw.

Die sozialen Auswirkungen auf Grund der tiefgehenden Veränderungen der kapitalistischen Produktionsweise, der Rationalisierungsprozesse, werden in allen Lebensbereichen immer krasser. Grundlegende soziale und politische Rechte, die sich die Arbeiterbewegung seit dem Ende des 19.Jahrhunderts mühsam erkämpfen mußte, sind derzeit einer ständigen Demontage ausgesetzt. Gleiches gilt für die “Reformen von oben” aus den 50er und 60er Jahren. Es vergeht gegenwärtig kein Tag ohne Angriffe auf Tariflohnvereinbarungen und das “Sozialsystem”. Die Kapitalisten und ihre Handlanger verstärken den Druck nach unten und damit auch die Konkurrenz zwischen den Lohnabhänigen. Um bei ihren Umstrukturierungsplänen nicht gestört zu werden, Solidarität zu untergraben, versuchen sie (von der DGB-Bürokratie assistiert) die verschiedenen Gruppen unserer Klasse noch zusätzlich aufzuhetzen und voneinander zu spalten. Westdeutsche gegen ostdeutsche Kalikumpel, arbeitslose Bauarbeiter gegen illegal Beschäftigte, Beschätigte gegen SozialhilfeempfängerInnen, deutsche SozialhilfeempfängerInnen gegen Flüchtlinge, usw.

Innerhalb der mittelschichtsdominierten deutschen (!) “Linken” gibt es nicht wenige Kapitulanten, die solche Zusammenhänge nicht sehen wollen. Verbreitet ist unter ihnen die Meinung, ein Eintreten der abhängig Beschäftigten für gesetzlich garantierte Tariflöhne, wäre nichts anderes als egoistisches Besitzstanddenken zu Ungunsten der noch benachteiligteren Gruppen, wie z.B. den Flüchtlingen. Teilen sei angesagt. Daß mittlerweile die Mehrzahl der Tariflöhne, der deutschen wie ausländischen Lohnabhängigen Mindestlöhne sind, ist diesen Schlaumeiern anscheinend nicht bekannt. Nicht verwunderlich, denn die wenigsten von ihnen haben je als Werktätige eine Fabrik von innen gesehen. Ihnen ist das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung vollkommen unbekannt. Sie erkennen nicht, daß die Millionen von Arbeitslosen nicht mehr als Reservearmee beispielsweise für die Industrie benötigt werden. Diese sind ebenso wie Flüchtlinge für den kapitalistischen Verwertungsprozeß von geringem Nutzen, sind damit tendenziell als “Überbevölkerung” abgestempelt.

Beide Gruppen leben weitesgehend sozial ausgegrenzt, billigst verwaltet und unter besonderer polizeilicher “Fürsorge”. Um das Konstrukt der “deutschen Volksgemeinschaft” nicht zu gefährden (es ist eine Tatsache, daß in der Vergangenheit große Teile der jetzt gesellschaftlich Ausgegrenzten mit deutschem Paß zu den “Modernisierungsgewinnern” in Westdeutschland gehörten. Damit waren sie an dem neokolonialistischen Monopolprofit (Ausplünderung der “3.Welt”) beteiligt. Dieses stellte die materielle Grundlage dar für die Verfestigung von gewissen Werteorientierungen, Lebensstilen und Denkweisen, die oft zu aktiver Komplizenschaft mit den Herrschenden führten. Solche nationalistischen, wohlstandschauvinistischen Denkhaltungen rechtfertigen die globale Reichtumsverteilung sozialdarwinistisch und betrachten die “Deutsche Herrschaftskultur” als die “natürlich” überlegene. Vor allem daran, wird bewußt von staatlicher Seite angeknüpft, wenn beispielsweise deutschen Sozialhilfeempfängern gegenüber Flüchtlingen eine gewisse priviligierte Behandlung zu Teil wird. Es ist halt für die Herrschenden ungemein von Vorteil, wenn sich der Unmut der von ihnen beherrschten Klasse gegenüber den sozial noch Schwächeren abreagiert), einen gemeinsamen Widerstand vorauseilend zu unterbinden, erfährt die Ausgrenzung beider Gruppen eine staatlich betriebene bewußte Differenzierung: Die einen können mit wenig Bargeld, die anderen mit Wertgutscheinen sich ihren Billigfraß besorgen. Die einen leben von der deutschen Bevölkerung isoliert in “Asylanten”heimen, Abschiebeknästen oder illegal, die anderen untereinander isoliert in Betonsiedlungen, schäbig modernisierten Mietskasernen, Obdachlosenheimen oder psychatrischen Anstalten. Die einen dürfen alle 4 Jahre wählen, welche ekelhaften Lügner und Raffkes über sie herrschen, die anderen dürfen nicht wählen zwischen Abschiebung und dem Tod in einem vom Rassistenmob angezündeten Heim.

Lohnsenkungen schaffen keine weiteren Arbeitsplätze, weder bei Telekom, Bahn AG, Banken, Einzelhandel, Kommunen usw noch in der Industrie! Sie erhalten die bisherigen auch nicht. Aufgrund von Rationalisierungen können beispielsweise PKW‘s doppelt so schnell hergestellt werden wie vor 5 bis 10 Jahren. Mit entsprechenden Massenentlassungen als Folge. Kein Kapitalist wird so naiv sein, bei einer gleichzeitigen Stagnation der Absatzzahlen, mehr Leute zu beschäftigen, als für die Produktion und den Profit nötig. Bisherige Erfahrungen belegen außerdem, daß ein erheblicher Teil der Lohneinsparungen zur Finanzierung weiterer Rationalisierungen verwendet, und damit neue Arbeitslosigkeit produziert wird.

So ist auch das “Bündnis für Arbeit” einzuordnen: Lohnsenkungen, Arbeitszeitflexibilisierung, mehr ungesicherte und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse, die schrittweise Umsetzung von Betriebsvereinbarungsmodellen a la Adomeit usw., bei gleichzeitig weiterem Stellenabbau und Demontage des “Sozialstaates”. Die vollmundigen Äußerungen von Kohl und Zwickel die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahre 2000 zu halbieren, deuten auf zukünftig besondere Anstrengungen der staatlichen Statistiker hin, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Tatsache ist, es wird keine Gesamtzunahme der Beschäftigten, insbesondere in der Industrie, geben, allenfalls zahlenmäßig sehr begrenzt in Klein- und Mittelbetrieben. Was sich weiter andeutet, ist ein Anstieg staatlich verordneter Zwangsarbeit (z.B. ab 4 Uhr morgens Straßen fegen) zu Arbeitslosen- und Sozialhilfefestsätzen. Zudem ein mehr an ungesicherten Arbeitsverhältnissen im “Dienstleistungssektor” unter der Sozialversicherungsgrenze, beispielsweise als “steuerlich absetzbares Dienstmädchen”, was Yuppieschweinen die Dachgeschosswohnung sauber hält. So wird auch aus Teilen der Masse, der tendenziell Ausgegrenzten, der “unnützen Esser” und “Sozialschmarotzer” (O-Zitat “Focus”) Profit erzwungen.

Keine Illusionen!

Es ist wichtig und nötig, daß die verschiedenen Gruppen unserer Klasse beginnen sich jeweils auch mit eigenen Forderungen und Aktionen vor Ort den Klassenbegriff von oben, und in diesem Zshg. gegen Rassismus, Patriarchat, Militarismus und Umweltzerstörung zu wehren. Doch wirkliche Durchsetzungskraft wird erst eine Bewegung erlangen, deren Gruppen die verschiedenen Angriffe auf sich in ihrer Gesamtheit begreifen, die die ökonomischen Gesetze, die Grenzen und damit die Nichtreformierbarkeit des kapitalistischen Systems erkennen und trotz unterschiedlicher tagespolitischer Forderungen sich miteinander verbünden.

Die großen Demonstrationen gegen den Sozialabbau, wie am 14.12.95 oder 26.1.96, zeigen in die richtige Richtung. Dort demonstrierten jeweils bis zu 10000 Leute, viele StudentInnen, SchülerInnen, Behinderte, GewerkschaftlerInnen, unorganierte ArbeiterInnen, ImmigrantInnen, Arbeitslose, HausbesetzerInnen usw. Nicht nur wegen der Steinwürfe auf das Verwaltungsgebäude einer Wohnungsbaugesellschaft, Banken und Luxuskarossen hatten die bisherigen Demos Biss. In den guten Redebeiträgen wurde mit einem Blick nach Frankreich verdeutlicht, daß mit einem sich gemeinsamen Solidarisieren und Wehren dem Klassenangriff von oben ein erfolgversprechender Widerstand entgegengestellt werden kann, der entsprechend emanzipatorische Prozesse auslösen wird.

In diesem Kontext begreifen wir unsere Aktionen, beispielsweise gegen die Umstrukturierung proletarischer Stadtteile, punktuell durchaus als wirkungsvoll, innerhalb der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung aber, um es mal optimistisch auszudrücken, als mehr begrenzt. So kommt der militanten Aktion, wie die gegen Adomeit, in der gegenwärtigen Situation des noch nicht Bestehens eines breiten Widerstandes unserer Klasse vor allem die Funktion der Propaganda zu: Nicht der Flüchtling, nicht der polnische Schwarzarbeiter, nicht der Sozialhilfeempfänger usw. sind unsere Gegner! Unsere Feinde sind die Herrschenden und ihre Handlanger! Widerstand ist möglich! Klassenkampf!

Gegen die kapitalistische Ideologie der Warenbeziehungen, die die Menschen allein nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit einordnet, setzen wir als militante Kerne auf Selbstverteidigung, proletarische internationale Solidarität von unten, mit der Perspektive der Neuaneignung des Sozialen, als breite antikapitalistische Bewegung.

Für den uns gneigten LeserInnen wird sich vielleicht jetzt die schon häufig aufgetretene Frage stellen: “Was kann ich konkret machen? Mal auf ‘ne Demo gehen, schön und gut. Dort mal ‘n paar Steine vielleicht ‘nen Molli werfen, auch ok! Aber, in meinem Alltag, im Wohnbereich, auf Arbeit etc. laufen kaum Ansätze des sich gemeinsam Wehrens, obwohl für Viele das Kapitalsystem immer unerträglicher wird. Trotz Diskussionen und Gesprächen, die ich immer wieder anleiere, viel Ablehnung und egozentrische “Nach-mir-die-Sinnflut-Haltung”, Pessimismus und Dumpfheit. Wo kann ich mit Leuten, die ähnlich denken zusammenkommen? Wo finde ich Kraft und Rückhalt, jenseits der üblichen Szenementalität, der Selbstverwirklichungsclowns und Besserwisser, für die Auseinandersetzungen im Alltag????”

Wir können leider die Frage nicht konkret beantworten. Dieses hätte eine sofortige Krimininalisierung der von uns als hoffnungsvoll angesehenen Bewegungs- und Organisationsansätze zur Folge. Nur soviel, es gibt auch in Berlin diese für Interessierte offenen, nicht sektiererischen Gruppen und Zusammenschlüsse.