Antirassismus

Im folgenden dokumentieren wir den Text “Kleine Fluchten... Feste Fäden...? Dichte Netze...?” aus dem Buch “Zwischen Flucht und Arbeit - Neue Migration und Legalisierungsdebatte”, herausgegeben vom “BUKO-Arbeitsschwerpunkt Rassismus und Flüchtlingspolitik”, der sich grundsätzlich mit den Perspektiven von antirassistischer Arbeit auseinandersetzt. Aufgrund eigener Erfahrungen versuchen die SchreiberInnen (eine Zufluchtsinitiative) Möglichkeiten, Grenzen und Schwerpunkte dieser Arbeit aufzuzeigen und diese in den gesamtgesellschaftlichen Rahmen einzuordnen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt im Bereich der Zufluchtsmöglichkeiten und Hilfe für Flüchtlinge und illegale MigrantInnen. Sie versuchen die Erkenntnisse, die sie aus ihrer Praxis gezogen haben, in neue Ideen und Vorstellungen einfließen zu lassen.

In Ihrem Beitrag beziehen sie sich auch kritisch auf die Legalisierungsdebatte, die wir im daran anschließenden Text noch einmal kurz erläutern. Außerdem haben wir darin versucht, einige Punkte der momentanen Debatte der antirassistischen Bewegung zusammenfassend darzustellen.

X. Y. Projekt Zuflucht (1)

Kleine Fluchten... Feste Fäden...? Dichte Netze...?

“Ein auch nur ansatzweise effektives intereuropäisches Fluchthilfe-, Kirchenasyl-, Schutznetzwerk für illegalisierte Flüchtlinge ist dagegen längst noch nicht in Sicht. An diesem Netzwerk zu arbeiten ist aber eine der wenigen Chancen, die wir haben.” (2)

Wir teilen diesen Ansatz, das patriarchal und rassistisch gestaffelte Ausbeutungssystem, das fast verharmlosend Festung Europa genannt wird, zu sabotieren, es in seiner verrechtlichten Systematik zu unterlaufen: “Netzwerke im Untergrund aufzubauen, Solidarität zu praktizieren, unter den Außenmauern des vereinten Europa immer wieder hindurchzukriechen, Gänge zu graben...” (ebd.)

Migrationsprozesse sind und bleiben ambivalent: gleichzeitig Produkt und Notwendigkeit der Verwertungsstrukturen wie auch Ausdruck von Widerstandsverhalten und Aneignungsform von unten. Das patriachale und rassistische Ausbeutungsgefälle in und durch die metropolitanen Kernzonen benötigt das Heer der hochmobilen, flexiblen und billigen Arbeitskräfte. Als unterstes Segment eines legal-illegalen Arbeitsmarktes sollen die “produktivsten Jahre” von alleinstehenden MigrantInnen in den Verwertungsprozeß eingespeist werden. “Verlängerte Werkbänke” in Billiglohnzonen sowie entrechtete RotationsmigrantInnen (3) bezeichnen ein Verwertungsideal, das Kinder- und Altersversorgung patriarchal-rassistisch auf die Sozialstrukturen der Herkunftsländer abwälzt.

Dagegen muß ein Ansatz von uns darin bestehen, den Widerstand gegen diese Mechanismen des Wertraubs aufzugreifen, indem wir zur Erweiterung der Möglichkeiten beitragen, diese Zonierungen zu unterlaufen. Zentral stellen sich die Fragen, wie wir soziale Orte, selbstbestimmte Bewegungs- und Aneignungsformen von MigrantInnen unterstützen können und wie dem Selektionsdruck entgegengewirkt werden kann, der insbesondere Familien und alleinstehenden Frauen immer weniger Chancen läßt, hierherzugelangen bzw. sich hier zu behaupten.

Nicht zuletzt konfrontiert uns ein praktisches Einlassen auf diese Fragen mit unseren eigenen Privilegien, unseren Sexismen und Rassismen. Das Bild der Lochmaske, der beschränkten Vorstellung von Befreiung aus weißer und/oder männlich genormter Sicht, wollen wir weiterhin ernst nehmen. Wir sollten uns hüten, neue linke, gar universelle Widerstandsperspektiven zu verkünden. Wir haben viele Gründe, unsere theoretischen wie praktischen Bemühungen bescheiden zu formulieren. Aber die “Mühsal, Strohhalme zu errichten” (Projekt Zuflucht Köln, in: Jäh Chib Nr.2), unsere Versuche, beständigere Fäden für eine solidarische Vernetzung mitzuspinnen, sehen wir nicht als beliebiges Feld der Selbstbeschäftigung einer krisengebeutelten Linken. Es ist vielmehr der Versuch, Konfrontationslinien aufzunehmen, die mit der Migration in die hiesige Realität hineingetragen werden. Diese Linien sind widersprüchlich und Vereinfachungen in Richtung “revolutionäre Flüchtlingsbewegung” gehen völlig fehl. Offene oder massenhaft unterlaufene Grenzen, das “freie Fluten”, hätten doch wahrscheinlich die “Sao-Pauloisierung der Metropolen” (4) zur Folge. Aber wäre das - unter den bestehenden Verhältnissen - nicht gerecht?

Wie auch immer: Die Entwicklung sozialer Gegenmacht können wir uns nur als international zusammengesetzte und orientierte Bewegung vorstellen, an deren Vernetzung wir mitknüpfen wollen. Mit diesen Grobkoordinaten stecken wir in antirassistischen Initiativen und Zufluchtsprojekten, und vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht an wie auch immer definierten Legalisierungskampagnen beteiligen.

Legalisierungen waren - wenn wir das richtig verstanden haben - entweder Reaktionen der Herrschenden auf nicht mehr kontrollierbare illegale Einwanderung (USA, Italien) oder (wahl-)taktische Zugeständnisse angesichts breiter Proteste und Versteckaktionen gegen Abschiebemaßnahmen (Schweden). Selbst wenn wir uns an letzterem Beispiel orientieren, kann es nicht unsere Sache sein, den zutiefst deutsch-untertänigen Legalitätsbegriff zu kultivieren oder gar Stichtagsdebatten zu führen. Das können wir getrost reformistisch(er)en “Grenzträgern” überlassen, die sich nur dann und in dem Maße (er)finden, wie und soweit der Druck von unten steigt. Die zur Zeit in einigen Bundesländern von SPD- und Grünen-PolitikerInnen vorab verfügten “Altfallregelungen” spiegeln das ja in etwa wieder: Denjenigen Asylsuchenden, die schon lange Jahre hier sind und sich - potentiell - besser verteidigen könnten, soll ein Bleiberecht gewährt werden, das zudem den Justizapparat entlastet. Um so härter kann die Wucht der 93er Gesetzesnovellen (5) die Neuankommenden treffen.

Wie wir hiergegen Schutz-, Her- und Weiterfluchtstrukturen entwickeln können, sollte im Zentrum unserer Überlegungen stehen, und allenfalls von dort aus sind Einflußnahmen in Richtung Legalisierung möglich. Im folgenden sollen davon ausgehend einige Erfahrungen problematisiert sowie einige Ansatzpunkte und Beispiele dargestellt werden.

Als “Projekt Zuflucht” (P.Z.) diskutieren autonome Flüchtlingssolidaritätsgruppen seit 1992 erneut und verstärkt die Frage der Unterbringung und Unterstützung der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge. In einigen Städten auch als öffentliche Kampagne initiiert, in anderen von vornherein auf stille Versteckstrukturen beschränkt, dominieren bald überall die sozialen Auseinandersetzungen und Anforderungen, die sich aus diesen Projekten ergeben. Anfänglicher Schwung, der sicher auch der autonomen Mystifizierung allen illegalen Handelns entspringt, kam schon bald in der (angeblichen) Überforderung durch die praktischen Erfordernisse zum Erliegen. Und - wie üblich - sind es heute sicherlich nicht mehr allzu viele Gruppen, die sich ausdauernd und weitergehend mit den Fragen der Zuflucht beschäftigen.

Eigene Überforderungen zu erleben und Grenzen zu stecken (oder stecken zu müssen) kann kein Grund sein, Zufluchtsprojekte als im wesentlichen “aufreibende Kleinarbeit” abzutun. Diese Logik entspricht einer Herangehensweise, die sich den Mühen der sozialen Auseinandersetzungen und Verantwortlichkeiten nicht stellen will, auf denen - wenn überhaupt - alles “Politische” doch nur aufbauen kann. Sie spiegelt eine Politikvorstellung wieder, die sich einmal mehr und in bester patriarchaler Tradition den konkreten alltäglichen Sozialprozessen, dem “Privaten”, den Anforderungen der Reproduktion entzieht, um statt dessen weiter abstrakte Politik machen zu können.

Damit widersprechen wir weder medienwirksamen Kampagnen noch militanten Interventionen, die beitragen können, rassistische Verhältnisse anzugreifen oder gar zu blockieren. Aber die Entwicklung sozialer Gegenmacht im o.g. Sinne wird vor allem davon abhängen, wie Alltagsstrukturen aussehen und wie tragfähig sie sich sowohl gegen äußere Angriffe als auch in inneren Widersprüchlichkeiten erweisen. Das beinhaltet viele Konfrontationen und (Über-)Forderungen, das trifft unsere Privilegien, unsere Bequemlichkeiten, unser vollautonomes Unabhängigkeitsgefühl. Und es verlangt von uns Ausdauer und Offenheit zugleich. Kurzum: Wir gehören zu denen, die dem sozialen Gehalt der Zufluchtsprojekte in mehrfacher Hinsicht einen zentralen Stellenwert zuschreiben und am Aufbau solcher Strukturen festhalten. Daß wir zur Zeit wenig zu bieten haben, daß wir uns technisch wie organisatorisch in den Anfängen befinden, steckt uns Grenzen, die wir nach und nach zu verschieben hoffen.

Stichpunktartig sind damit einige unserer momentanen Möglichkeiten und vor allem deren Grenzen angerissen, ähnliche Begrenzungen dürfte es in den meisten Zufluchtsprojekten geben.

Projekt Zuflucht ist in seiner praktischen Effizienz bislang allenfalls vergleichbar mit dem Kirchenasyl. Zwar hat dieses aus dem christlich-humanitären Spektrum getragene Pendant im vergangenen Jahr viele öffentliche Diskussionen ausgelöst, aber das hat weniger mit der realen Bedeutung der Anzahl der konkreten Unterstützungen für Illegalisierte zu tun. Es scheint vielmehr dem “schlechten Gewissen” eines sich linksliberal verstehenden Spektrums geschuldet, das angesichts der offensichtlichen Willkür in den Schnellverfahren das Kirchenasyl als letztes Korrektiv anerkannt sehen will. Damit soll keinesfalls die vielerorts ehrliche und gute Arbeit in Kirchenbasisgruppen herabgesetzt werden, die nicht selten eine Zusammenarbeit mit “unseren” Zufluchtsprojekten ermöglicht und sinnvoll macht. Aber das Medieninteresse des letzten Jahres gründete vor allem auf der Skandalisierung von Einzelfällen, um letztlich an der Normalität vorbeizusehen oder sie gar abzusichern.

Mit bestenfalls einigen hundert Unterstützungen von illegalisierten MigrantInnen haben Projekt Zuflucht und Kirchenasyl zusammengenommen keine große numerische Relevanz. Hingegen - um das zu betonen - sind es sicherlich viele tausend Illegale, die sich in den ImmigrantInnenstrukturen selbst aufhalten. Aus selbstverständlicher familiärer und auch informeller Solidarität leben sie ohne Aufenthaltsstatus bei Bekannten und Verwandten, bewegen sich in deren mehr oder weniger ausgeprägten Communities.

Darauf bezieht sich denn auch ein anderer Ansatzpunkt antirassistischer Solidarität, der zudem übergreifende soziale Verbindungslinien in sich trägt. Es wäre den selbstbestimmten Bewegungsformen von MigrantInnen, den Möglichkeiten illegaler Existenz höchst zuträglich, wenn die sich extrem ausweitenden Maßnahmen der Kontrolle und Überwachung zurückgedrängt werden könnten. Razzien, ständige Ausweiskontrollen (in Zukunft mittels “Asylcard”) und Schikanen sind wesentliche Instrumente staatlich-rassistischer Selektion.

Dagegen gab es in den letzten Jahren in einigen Städten Initiativen: in Bremen gegen die rassistischen Platzverweise und Mißhandlungen durch die Polizei, in Frankfurt gegen die Dauerrazzien auf der Zeil. Im letzten Jahr wurden auch in Berlin und vor allem in Köln Aktionen durchgeführt, die die innerstädtischen Säuberungen als sozialrassistische Angriffe thematisierten. Denn neben MigrantInnen sind Obdachlose und Punks, DrogengebraucherInnen, Prostituierte und SchwarzhändlerInnen, HausbesetzerInnen und BauwäglerInnen in ähnlicher Weise von den “Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung” betroffen. Die Angriffe durch denselben Gegner, die Parallelen in der Stigmatisierung und Ausgrenzung stellen die Frage nach möglichen, zumindest punktuellen Gemeinsamkeiten. Ge- und versucht wird eine “Rückbeziehung antirassistischer auf gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzungen” (6). Es wird sicher zu Recht als “Suchprozeß und Gratwanderung” beschrieben (ebd.), einerseits Trennlinien aufweichen zu wollen, wie sie ja auch in der konstruierten Kategorie “Flüchtling” stecken, und andererseits den rassistischen Konsens nicht zu verharmlosen, wie er sich durch alle sozialen Gruppen mit deutschem Paß zieht. In dieser Ambivalenz wird in einigen antirassistischen Gruppen diskutiert, ob und wie weit sich die punktuellen Gemeinsamkeiten zu stetigen Verbindungslinien entwickeln lassen. Ein Beispiel dafür wäre angesichts der in vielen Großstädten laufenden Kontrolloffensiven die Auseinandersetzung um die Kontrolle des öffentlichen Raums (Videoüberwachung, Polizei- und Wachschutzpräsenz, Razzien, bis hin zu Privatisierungsplänen von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen).

Die Tatsache, daß es nur wenige, personell meist überlastete antirassistische Gruppen gibt, mag eine Schwerpunktsatze aufzwingen. Also entweder unmittelbar eigene Zufluchtsstrukturen aufzubauen oder Initiativen gegen die Sozialkontrolle zu ergreifen, die den Bewegungsraum der MigrantInnen indirekt erweitern. Wir halten jedoch nichts davon, diese beiden Ansätze gegeneinander zu diskutieren. Vielmehr sollten Anstrengungen in beide Richtungen als sich ergänzende gesehen werden. Eine tiefergehende Zusammenarbeit mit MigrantInnen und deren Selbstorganisierungsstrukturen würde in beiderlei Hinsicht eine “produktive Vermischung” bedeuten. Dafür steht auch das erste der folgenden drei Beispiele, die wir ausführen, um zu verdeutlichen, wie und in welcher Richtung wir uns weitere praktische Schritte vorstellen.

Das Beispiel der Roma-Frau Nidar Pampurova

Nidar Pampurova kam mit ihrer Familie aus dem jugoslawischen Mazedonien nach Köln und wurde dort im Januar 1993 vor den Augen ihrer Kinder in Abschiebehaft genommen (alle Informationen sind Jäh Chib Nr.2 entnommen). Trotz einer breiteren Solidaritätskampagne wurde die Frau im Februar 1993 abgeschoben. Der Vater und die zwei Kinder lebten seitdem versteckt, die Frau selbst war schon zwei Wochen später “illegal” wieder nach Köln zurückgekehrt. Ihre Geschichte machte auch international Schlagzeilen, insbesondere nachdem die “Deutsche Liga”, die sich selbst mit einer gewissen Logik als verlängerter Arm der Ausländerbehörde begriff, Steckbriefe verklebte, auf denen sie eine Belohnung für Hinweise gegen Nidar Pampurova auslobte. Eine Relegalisierung hatte die Stadt Köln trotzdem weiter verweigert, zu sehr fühlte sie sich von der in die Leere gegangenen Abschiebung “provoziert”. Mit und für die Familie konnte dennoch, so schreibt die UnterstützerInnengruppe von Romas und Deutschen, eine Perspektive entwickelt werden.

Mutmachend zeigt diese Geschichte, daß selbst eine vollzogene Abschiebung keinen Endpunkt markieren muß. Funktionierende soziale Strukturen und Kontakte sowie entsprechende Vorbereitungen machen es möglich, auch vollstreckte “aufenthaltsbeendende Maßnahmen” ad absurdum zu führen. Dies setzt zum einen voraus, daß der Kontakt zu denen, die abgeschoben werden, wiederhergestellt werden kann. Zum anderen sind Erfahrungen und Wissen über Fluchtrouten und Grenzübergänge erforderlich, über die Situation und die Möglichkeiten in anderen, hier insbesondere osteuropäischen Ländern. Dazu die beiden weiteren Beispiele:

Das Beispiel der Fluchthilfegruppe

Als “antifaschistische GrenzgängerInnen” bezeichnet sich eine ostdeutsche Gruppe in einem anonymen Interview (abgedruckt im Antifa Jugend Info Nr.13 aus Berlin), in dem sie ihren praktischen Antirassismus beschreibt. Sie kennen und erforschen regelmäßig die Grenzüberwachungen durch den Bundesgrenzschutz und angeschlossener Bürgerwehren. Sie wissen um die auch gezielt von oben geschürte Hetzstimmung in vielen Grenzorten zu Polen und Tschechien, die den Hintergrund ständiger Denunziationen von illegal eingereisten Flüchtlingen bildet. Die “antifaschistischen GrenzgängerInnen” helfen MigrantInnen bei der Überquerung der Grenze, bringen sie aus dem grenznahen Bereich in entferntere, “sichere” Städte und geben ihnen Adressen und Tips für den weiteren Weg. Die “GrenzgängerInnen” verstehen sich als humanitäre FluchthelferInnen, die zum kommerziellen, vielfach betrügerischen Schleppergeschäft eine solidarische Alternative mitaufbauen wollen.

Das Beispiel des “Forschungszentrums Flucht und Migration (FF)”

Im Dezember 1994 gründete sich das FF als überregionaler Arbeitskreis mit Büro und Anlaufstelle in Berlin. Die Schwerpunkte des Projekts liegen u.a. in der Dokumentation der Grenzaufrüstung der BRD im Osten und in Recherchen zur Situation der festsitzenden bzw. zurückgewiesenen Flüchtlinge in den osteuropäischen sog. Drittstaaten. “Eine andere Recherche, eine andere Dokumentation als die der herrschenden Medien und Sozialwissenschaften ist nur durch direkte solidarische Arbeit zu haben. Daher soll diejenige Erfahrung zur Materialbasis werden, die die Flüchtlinge an den Drehpunkten und entlang der Wege der transeuropäischen Migration machen. Ein übergreifendes Kontaktnetz wird so entstehen, das eine sinnvolle andere Forschung auf diesem Gebiet ermöglicht. Auf die Rückvermittlung des Wissens und der Forschungsergebnisse wird besonderer Wert zu legen sein. Mithilfe des internationalen Kontaktnetzes sollen Perspektiven eines länderübergreifenden Widerstandes gegen die sozialrassistische Formierung Europas aufzeigbar werden” (aus der Selbstdarstellung des FF). Millionenfach sind Menschen zur Flucht gezwungen, ohne ihre Herkunftsländer verlassen zu können. Zigtausendfach stecken MigrantInnen in sog. Drittstaaten fest. Etwa 60.000 Menschen wurden im letzten Jahr allein aus der BRD abgeschoben. Angesichts dieser (Zahlen-)Verhältnisse wirken obenbeschriebene Ansätze und Projekte wie winzige Sandkörner, die dieser Verwertungs-, Vertreibungs- und Vernichtungsmaschinerie nichts anhaben können. Absehbar wird sich an diesen Machtverhältnissen wenig ändern lassen. Aber die Beispiele begreifen wir insofern als wegweisend, als sie mögliche Dimensionen einer längerfristigen Orientierung aufzeigen.

Noch sind es schwache Punkte, die es in kontinuierlicher Kleinarbeit (!) zu Fäden zu verdichten gilt, um am Aufbau einer solidarischen Vernetzung mitzuwirken.

Anmerkungen

(1) Dieser Diskussionsbeitrag soll und will keiner bestimmten Zufluchtsinitiative zugeordnet werden. Aber daß der Text auf unmittelbare praktische Erfahrungen zurückgreift, ist ihm hoffentlich genauso anzusehen wie die Bezugnahme auf überregionale Diskussionen um Projekt Zuflucht.

(2) aus Jäh Chib Nr.2, März 1994: Materialien zur Situation der Roma und der BRD, Schwerpunkt: Leben in der Illegalität, Hg. Rom e.V., Bobstr.6-8, 50676 Köln

(3) Rotationsmigration meint die zeitlich befristete Einreise von Arbeitskräften, z.B. Vertrags- oder SaisonarbeiterInnen. Damit sparen Staat und Unternehmen einen Großteil der Lohn- und alle Sozialkosten. Jeglicher Familiennachzug soll unbedingt verhindert werden.

(4) Die brasilianische Metropole Sao Paulo gilt als Musterbeispiel für die räumliche Zusammenballung von ungeheurem Reichtum in Innenstadtzonen, die die Skylines deutscher Großstädte in den Schatten stellen, und bitterster Armut in den zahlreichen Barrios der Vorstädte. Entsprechend frontal verlaufen die sozialen Auseinandersetzungen (vgl. auch Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Band 2).

(5) Am 1.4.1993 die Beschleunigung der Asylverfahren/Schnellverfahren, am 1.7.1993 die Änderung von Artikel 16 (Drittstaaten- und Flughafensonderregelung), am 1.11.1993 das Asylbewerberleistungsgesetz mit Sozialhilfekürzung bzw. Freßpaketen statt Geld

(6) siehe dazu Text und Thesen “Suchprozesse gegen starre Pole”, in: Swing - autonomes Rhein-Main-Info Nr.60


Einige Gedanken und Erläuterungen zu obigem Text, sowie zu den momentanen Debatten der antirassistischen Bewegung Zur Kampagne “Für die Legalisierung aller Illegalisierten”

Die Legalisierungskampagne, die im Text erwähnt wird, bezieht sich auf eine Initiative der Zeitschrift off limits, die einen Aufruf “Für die Legalisierung aller Illegalisierten” in der Oktober-Ausgabe ’94 veröffentlichte. Darin fordern sie alle auf, lautstark und öffentlich für die Legalisierung einzutreten, gleiche Rechte für alle durchzusetzen. Dies vor dem Hintergrund, daß immer mehr Menschen in der BRD ohne legale Aufenthaltspapiere leben (wegen massiver Verschärfung des Asylrechts, dem Fehlen jeglicher legalen Einwanderungsmöglichkeit) und das in einem Land, das geprägt ist von Kontrolle, Sicherheit und Ordnung.

Dieser Aufruf hatte eine teils heftige Kontroverse zur Folge. Der off limits-Redaktion wurde vorgeworfen, für eine national-orientierte Scheinlösung einzutreten und alle Flüchtlinge, die erst noch in die BRD kommen wollen, buchstäblich außen vor zu lassen. Es wird gesagt, daß (nationale) Legalisierung die Forderung nach offenen Grenzen nicht beinhaltet, sondern sogar ausschließt. Und daß die ganze Diskussion zu spät ansetzt, nämlich wenn die MigrantInnen schon zu Opfern gemacht wurden.

Es ist schon verwunderlich, daß eine Kampagne, die zweifellos die soziale Realität von vielen MigrantInnen in der BRD aufgreift und konkrete Verbesserungen einfordert, sofort gegen die Forderung “offene Grenzen” ausgespielt, beides für unvereinbar erklärt wird. Dabei dürfte klar sein, daß es zwar notwendig ist, die Legalisierung ausdrücklich einzufordern, es andererseits aber kaum Aussichten gibt, diese Forderung auch wirklich durchzusetzen - auch wenn es in anderen Ländern Teil-Legalisierungen gegeben hat.

Als Beispiel, auch für die Beschränktheit dieses Zieles, möchten wir kurz die Situation in Katalonien/Spanien beschreiben. Dort wurde im Jahr 1991 ein Ausnahmegesetz verabschiedet, daß zumindest für einige ImmigrantInnen die Möglichkeit bietet, sich zu legalisieren. Dies war und ist allerdings an etliche,oft nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft, wie z. B. das Vorweisen eines Arbeitsvertrages. Da dies meist nicht möglich ist, wurden auch fiktive Arbeitsverträge ausgestellt. Nach Vorlage dieser Verträge und Unmengen anderer Papiere bekamen die ImmigrantInnen eine Bewilligung zum Aufenthalt für ein Jahr. Danach geht der ganze Kram wieder von vorne los, und viele rutschen zwangsläufig in die Illegalität zurück.

Trotz geringer Erfolgsaussichten ist diese Kampagne insoweit sinnvoll, daß es vor allem darum gehen muß, die Lebensbedingungen von einer zunehmenden Anzahl Menschen hier ins Bewußtsein zu rufen und dazu aufzufordern, für gleiche Rechte einzutreten. Auch ein Teil der Arbeit, die von den Zufluchtsgruppen geleistet wird, besteht doch darin, sich für eine individuelle Legalisierung von MigrantInnen einzusetzen; sobald dieser Kampf aber verallgemeinert werden soll, wird gleich “Realpolitik, Reformismus!” gerufen und der deutsche Untertanengeist ins Spiel gebracht. Dabei wird völlig ignoriert, daß gerade die Tatsache der Illegalität die MigrantInnen dazu zwingt, sich möglichst unauffällig und angepasst zu verhalten und zu bewegen; sie sich also in vielen Situationen “untertänig” verhalten müssen, um ja nicht aufzufallen und Schwierigkeiten zu kriegen.

Wir halten es für richtig, die Lebensbedingungen von vielen Illegalisierten als unerträglich bewußt zu machen und öffentlich für grundlegende Verbesserungen einzutreten, ohne dabei weitergehendere, internationale Perspektiven und Kämpfe aus dem Auge zu verlieren.

Kritik am “Zustand der Bewegung”

Auf dem internationalen Kongreß “Migration und Rassismus in europäischen Hafenstädten” vom 16.-19.2.1995 in Hamburg sollte es die Möglichkeit geben, sich im europäischen Rahmen über antirassistische Ansätze auszutauschen, zu diskutieren und Perspektiven zu entwickeln. In der Dokumentation zum Kongreß gibt es viel Kritik, vor allem an der deutschen antirassistischen Linken, da diese Möglichkeit kaum konstruktiv genutzt wurde. Im folgenden zitieren wir aus den “Kritischen Nachbemerkungen zum Kongreß”, aus der Kongreß-Dokumentation.

Die SchreiberInnen beginnen damit, daß ideologische Auseinandersetzungen unter deutschen Linken ja durchaus noch stattfinden (über deren Qualität sich allerdings streiten läßt). “Aber wenn die Analysen und Einschätzungen in praktische Politik umgesetzt werden müssen, ist der Punkt erreicht, wo auf die lebhafteste Debatte i.d.R. hilf- und ratloses Schweigen folgt. Dieser Punkt ist z.B. in der Arbeitsgruppe 1 dann erreicht worden, wenn die Frage lautete: Was kriegen wir überhaupt mit an Kämpfen, Konflikten und Problemen der prekär und illegal beschäftigten MigrantInnen...? Wie können wir Kontakt aufnehmen, Unterstützungsarbeit leisten? Welche konkreten Interventionsmöglichkeiten gibt es für uns? Wir haben das Gefühl, daß sich die deutsche Linke zur Zeit aus den verschiedensten Gründen vor der ernsthaften Suche nach Antworten auf diese Fragen drückt: Die eigene Unklarheit und Ratlosigkeit; die Scheu, sich ernsthaft auf ein praktisches Projekt dauerhaft und verbindlich einzulassen; die Weigerung, den Spagat zwischen politischem Anspruch und sozialarbeiterischen Alltagsanforderungen auszuhalten; die Furcht, den Tücken des Reformismus zu erliegen oder einfach die Unfähigkeit, liebgewonnene und gewohnte Diskussionsverläufe und Szenen zu verlassen, spielen hier in unseren Augen eine große Rolle. Für uns hat der Kongreß an der Frage der Praxis am deutlichsten gezeigt, wie sehr sich große Teile der Linken in der BRD - im Vergleich z.B. zu den Niederlanden, Großbritannien oder Spanien - von dem sozialen Terrain verabschiedet haben, wie wenig sie in den konkreten Auseinandersetzungen und Kämpfen verankert sind und wie distanziert sie doch letzlich diesen Konflikten und ihren Subjekten gegenübertreten.” (Doku, S. 119)

Sie machen sich stark für Experimente im Kleinen, praktische Projekte, die sich politisch bestimmen und einordnen. “Was die deutsche Szene tun kann, ist, wirklich gute und sinnvolle Unterstützungsarbeit zu leisten und sich in ihren eigenen Kämpfen auf die Kämpfe und Strukturen von Flüchtlingen und MigrantInnen zu beziehen: in den Kämpfen um Einkommen, um Wohnraum, gegen schikanöse und entrechtete Arbeitsbedingungen, gegen Faschisten, für ein menschenwürdiges Leben für alle. Eine Voraussetzung dafür ist auch klar: Wir müssen endlich wieder bereit sein, auch unsere eigenen Kämpfe zu führen und aufhören, uns in der Rolle von edlen StellvertreterInnen zu gefallen.” (Doku, S. 121)

Perfekte Kontrolle durch die Asyl-Card

Ergänzen wollen wir noch den Vorschlag der Zufluchtsgruppe, sich intensiver mit den zunehmenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in der BRD zu beschäftigen. Und sich nicht nur damit zu beschäftigen, sondern auch zu diskutieren, wie diese Maßnahmen zurückgedrängt werden können, um auf diesem Wege MigrantInnen und Flüchtlingen einen größeren Bewegungsraum zu ermöglichen, bzw. den ständig zunehmenden Einschränkungen und Kontrollen zumindest ein bißchen was entgegenzusetzen.

In diesem Zusammenhang wollen wir etwas genauer auf die in Planung befindliche Asyl-Card eingehen:

Durch die weit fortgeschrittene Computerisierung auf allen Ebenen (wobei diese Ebenen auch immer besser und schneller miteinander vernetzt werden: die Daten der Bullen fließen problemlos mit Behörden-, Arbeits- und Gesundheitsdaten zusammen) wird der jederzeitige Zugriff auf eine Unmenge von Lebens- und Bewegungsdaten einer beliebigen Person immer umfassender und perfekter. Und für Menschengruppen, die besonders kontrolliert und überwacht werden sollen, wie Flüchtlinge die Asyl beantragen, wird dann eine spezielle Chipkarte geschaffen, die Asyl-Card. Auf dieser soll jeder behördenrelevante Lebensvorgang (wie sie so schön formulieren) gespeichert werden und darüberhinaus zur Identifizierung natürlich die jeweiligen Lebensdaten (auch diejenigen von den Verwandten!), aber auch die Fingerabdrücke!

“Erstmals findet sich somit die Idee, sowohl Identifizierungs- und Verfahrensdaten wie auch Leistungsdaten gemeinsam zu speichern. Auf der Asyl-Card zu speichernde Daten betreffen laut einem Papier des Innenministeriums unter anderem: “Identifizierung, Zutrittskontrollfunktionen, Aufenthaltskontrolle, Verfahrensdaten (Antrag, Anhörungen usw.), Empfang von Sachleistungen (z. B. Essensempfang), Empfang von Unterstützungsleistungen, Arbeitserlaubnis, Leistungen von Dritten (z. B. Abrechnung privater Unterkunftsbetreiber)”. Jeder Speicherungs- und Kontrollvorgang würde demnach mit Datum und Uhrzeit registriert und hinterher abrufbar, was die umfassendsten Bewegungsbilder ergibt, die technisch je möglich waren. Die Identität und Würde der betroffenen asylsuchenden Flüchtlinge wird somit gänzlich abhängig von der Regelung des fremden Zugriffs auf ihren ‘Asylchip’.” (aus dem Buch Leben online von Beat Leuthardt, S. 212 f.)

In den Niederlanden läuft schon seit 1992 ein Test-Versuch mit solch einer Asyl-Card, die Asylbewerber gleich bei Abgabe ihres Antrages erhalten und damit dann ständig ihre gesamte Akte in Chipform bei sich haben, verbunden mit den elektronischen Fingerabdrücken. Für die problemlose und kostengünstige Kontrolle und Identifizierung wurden in den Niederlanden sog. Meldesäulen aufgestellt, in die die AsylbewerberInnen ihre Karte einführen und sich gleichzeitig durch einen Fingerabdruck-Scanner identifizieren müssen. Stimmt der Fingerabdruck mit dem auf der Asyl-Card gespeicherten überein, wird die Meldung automatisch (auch auf der Karte) registriert und gleichzeitig festgestellt, ob die Einwanderungsbehörde was von ihm oder ihr will. Im Anfangsstadium ihres Asylverfahrens müssen sich die Flüchtlinge bis zu vier mal täglich auf diese Art und Weise “melden”.

Und wie man sich schon denken kann, gibt es Überlegungen, diese Kontrollchipkarten auch weiteren gesellschaftlichen Gruppen aufzuzwingen. In den USA läuft in einigen Staaten bereits ein Testbetrieb mit einer Chipkarte, die im gesamten staatlichen Sozialbereich die Bargeldleistungen ersetzen soll (Sozialhilfe, Familien-, Essens- und Energiezuschüsse, Arbeitslosenkohle, Rentenauszahlungen usw.). Die Planungen gehen schon soweit, auch die Berechtigung für bestimmte Medikamente auf solch einer Karte abzuspeichern und damit auch diesen Bereich genauestens zu kontrollieren.

Wie gesagt, bisher befindet sich die Asyl-Card in der BRD noch im Planungsstadium. Aber ihre Einführung zeichnet sich schon ab und wir hoffen, daß einigen Gruppen bis dahin noch andere Widerstandsmöglichkeiten einfallen, als allein die Sabotage der Meldesäulen!

Militanz - da reden wir lieber nicht drüber?

Apropos Sabotage: Wir halten es sowieso für sehr wichtig, auch militante Interventionsformen aufzugreifen, zu thematisieren, oder zumindest dazu Stellung zu beziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung, daß über den parlamentarischen, protestierenden Weg kein Fitzelchen an Verschärfungen der Bedingungen für MigrantInnen und Flüchtlinge hier verhindert werden konnte, geschweige denn positive Veränderungen möglich waren, und daß immer mehr Flüchtlingsgruppen feststellen, daß sie über sehr begrenzte sozialarbeiterische Einzelfallhilfe für Flüchtlinge (die übrigens zum Teil illegal stattfindet) nicht hinauskommen und keine Kräfte mehr für öffentliche Kampagnen und politische Einbettung ihrer Arbeit mobilisieren können, ist es notwendig, der militanten Politik mehr Aufmerksamkeit und Gedanken zu widmen.

Offensichtlich betrachten fast alle Flüchtlingsgruppen Aktionen wie die versuchte Sprengung des Abschiebeknastes in Berlin durch das “K.O.M.I.T.E.E.” als “nicht verbunden mit ihrer Arbeit, ihrem Kampf”, als eine andere Baustelle, die sie nicht zu interessieren braucht, wo jede Beschäftigung damit unnötig ist und sogar Gefährdung bedeuten kann. Gerade in einer Zeit, wo schon der Austausch und die Diskussion über militante Politik immer heftiger kriminalisiert wird, staatlicherseits versucht wird, ein Diskussionsverbot durchzusetzen, sollten möglichst viele Gruppen sich dem entgegenstellen und Stellung beziehen. In diesem Sinne und mit dieser Forderung ist auch ein Artikel in der ZAG (zeitung antirassistischer gruppen) Nr.17 erschienen, in dem als zentrale Frage aufgeworfen wird, warum viele mit dieser Art von Widerstand gegen die Abschiebungspolitik Schwierigkeiten haben. Warum es keine öffentliche Diskussion darüber gibt, wo es doch vor 20 Jahren keine Scheu gab, auch öffentlich über diese Art von Widerstand gegen eine als falsch erkannte staatliche Politik zu diskutieren.

Und bei der versuchten Sprengung eines (im Bau befindlichen) Abschiebeknastes handelt es sich ja um eine Aktion, die sozusagen aus der Mitte der derzeit wohl stärksten Bewegung innerhalb der Linken kommt; also nicht losgelöst von derzeit geführten Diskussionen ist, und nach der Erklärung des “K.O.M.I.T.E.E.” die Gefährdung von Menschenleben ausgeschlossen war. Woran sich dann die Frage anschließt: Wenn selbst diese Aktion, in deren Zusammenhang auch noch drei Menschen abtauchen mußten, nicht dazu genutzt wird, sich über unterschiedliche politische Interventionsformen auszutauschen und darüber zu diskutieren, wann dann? Oder besteht wirklich keinerlei Bedarf bei antirassistischen Gruppen und Zusammenhängen, sich über Sinn und Unsinn von militanten Aktionen Gedanken zu machen?