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Ärger über BRD-Polizei
Niederländische Presse kritisiert Durchsuchung
Vergangene Woche widmeten sich mehrere große niederländische Tageszeitungen dem Fall des spanischen Studenten Miquel D., dessen niederländische Wohnung am 11. Dezember durchsucht worden war. Die bundesdeutschen Strafbehörden Ullterstellen D., an der Herstellung der Zeitschrift radikal beteiligt und daher Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Ein besonderes Augenmerk legte die Berichterstattung auf den Umstand, daß die Durchsuchung auf ein deutsches Rechtshilfegesuch hin von deutscher und niederländischer Polizei gemeinsam durchgeführt wurde. Dabei waren neben je zwei Beamten des LKA und des BKA ein niederländischer Ermittlungsrichter und zehn niederländische Polizisten anwesend. Die Het Parool sieht in dem Fall einen Widerspruch zum Schengener Abkommen, das für ausländische Polizeibeamte keine exekutiven Befugnisse vorsehe. In der Trouw setzte auch C.F. Rüter, Strafrechtsprofessor an der Universität Amsterdam, Fragezeichen hinter das Vorgehen der Justiz. Man muß sich fragen, ob es nicht um politische Verfolgung geht. Und in diesem Fall darf die Niederlande der deutschen Polizei nicht helfen, so Rüter. Ann Lemmen, Vaals |