Wir machen in Zukunft hier einen Antifa-Infoteil. Hier sollen Berichte, Termine, Kritiken, Anleitungen und Infos Platz haben. Die Beschränkung auf Antifa ist ebenso wenig programmatisch gemeint wie das phantasielose Layout, sondern mehr den vorhandenen Kapazitäten angemessen (wobei das mit dem Layout hoffentlich nächstes Mal schon anders ist d.S.). Also sind auch hier im folgenden Veränderungen möglich. Beginnen werden wir hier mit den Aktionen und Geschehnissen dieses Jahres, wobei auf Vollständigkeit gezielt verzichtet wurde. Frühere Ereignisse werden deshalb auch vernachlässigt. Um aber Lücken füllen zu können, sind wir auf Mitarbeit angewiesen. Daher bitten wir euch, die Nazis nicht nur anzugreifen, sondern uns auch über die neue Adresse Bescheid zu geben.
Sinn dieser Rubrik ist es, antifaschistische Aktionen transparent und damit auch diskutierbar zu machen. Es wäre schade, wenn nur ein kleiner Kreis von diesen mitbekäme, da durch die Sammlung und Öffentlichmachung dieser hier auch so etwas wie Kontinuität vermittelt werden soll.
Rund 400 AntifaschistInnen aus einem Spektrum von Autonomen bis SPD zogen mit einer Demo vor die Gaststätte konnten aber den Bundesparteitag nicht verhindern.
Ein Großteil der ca. 1200 Nazis waren überwiegend militante Faschoglatzen aus Sachsen, die gut geschützt durch die Bullen das Geschehen an diesem Tag dominierten.
Auf der Antifa Demo des "Dresdner Bündnis gegen Rechts" waren trotz bundesweiter Mobilisierung nur ca. 1000 Antifas. Warum dies so war bleibt die große Frage. Wenn es an den Argumente die vorgebracht wurden - wie das vorangegangene Verbot, das erst Tage zuvor aufgehoben wurde - die erwarteten massiven Vorkontrollen oder allgemein der Bullentaktik - gelegen hat, ist das ziemlich erschreckend. Mit Voraussetzungen wie in Dresden muß künftig allgemein gerechnet werden.
In Dresden selber war kaum an die Faschos ranzukommen. Massivere Auseinandersetzungen gab es allerdings bei der Anreise. Ca. 150 Antifas die mit dem Zug von Leipzig nach Dresden gefahren sind, wurden am Bahnhof in Wurzen von ca. 80 Faschos mit Steinen angegriffen. Nachdem Faschos in den Zug eingestiegen sind, wurde auf "freiem Feld" von Antifa Seite die Notbremse gezogen woraufhin bei einer Hauerei mind. 9 Leute verletzt wurden. Unter anderem ein Fascho schwer. Die Antifas aus dem Zug wurden von den Bullen nach Leipzig zurückgeschickt.
Hetendorf 13 war 19 Jahre lang im Besitz rechtsextremer Funktionäre und ihren Vereinen. Seit 1990 gehört dem Heide-Heim die Anlage. Seit 1983 finden dort Sonnenwendfeiern statt und die inzwischen verbotene Wiking-Jugend führte dort ihre traditionellen Pfingstlager durch. Seit 1991 richteten verschiedene neofaschistische Vereine, wie der Heinrich-Anacker-Kreis, die Glaubensgemeinschaft und die Artgemeinschaft alljährlich im Juni die "Hetendorfer Tagungswoche" aus.
Antifaschistischen Protest gibt es ebenfalls seit Jahren. 1984 fand ein Brandanschlag auf das Haus statt. 1987 gab es die erste Demonstration, bei der die TeilnehmerInnen von den Bullen eingekesselt wurden. Anschließend prügelten sie auf die AntifaschistInnen ein. Nach sieben Jahren autonomen Widerstand, bildete sich 1994 ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, dem örtlichen Fußballverein und Antifa-Gruppen. 1995 nahmen bereits 2000 Menschen an der Demo teil und 1000 besuchten ein antifaschistisches Camp. Dadurch wurde der Protest gegen das Nazi-Zentrum breit in die Öffentlichkeit getragen. Die Bullen spielten ihre übliche Rolle und schützten die FaschistInnen. 1996 wurden 200 Antifas verhaftet und es folgten 201 Strafverfahren, die allerdings aufgrund starker Proteste in der Öffentlichkeit gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt wurden.
Resümee: Es kann nicht darum gehen, daß wir Verbote von faschistischen Organisationen fordern, Ziel muß vielmehr sein, diese Organisationen zu zerschlagen. Mit dem Verbot der Heide-Heime sind die FaschistInnen nicht verschwunden. Zwar sind sie vorerst ihr Zentrum los, es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis sie sich wieder regeneriert haben und ihre Politik weiter fortsetzen. Die jahrelangen Proteste haben dennoch den Widerstand in die Öffentlichkeit getragen und auf eine breite Basis gestellt. Kämpfen wir weiter gegen FaschistInnen und ihre Organisationen - hier und anderswo!
Der 31.10.98
Am Vorabend verbot der Lübecker Bürgermeister Bouteiller die Nazidemo, die Antifa-Bündnis-Aktion jedoch blieb erlaubt. Trotz den zum Teil rigorosen Vorkontrollen in Lübeck/Moisling waren um 10.00 Uhr ca. 600 AntifaschistInnen bei der Gegenkundgebung.
Am frühen Nachmittag hob allerdings das zuständige Verwaltungsgericht Schleswig das Demoverbot der Nazis auf.
Mit den daraufhin anfahrenden Nazis kam es zu mehreren Auseinandersetzungen. Die Antwort der Bullen auf das antifaschistische Eintreten waren über 80 Festnahmen. In der Folge bauten einige GenossInnen eine Barrikade und zündeten sie an. Dieser Eskalationsgrad war Bouteiller dann als Argument nütze, die Nazidemo noch einmal zu verbieten (Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit). Dieses Verbot wurde schließlich auch seitens der Bullen durchgesetzt, als sich Hakenkreuzfahnen schwingende Nazis zu einem Aufmarsch formieren wollten.
Diesmal jedoch waren 100 Bullen vor Ort, deren Einsatzleitung im Vorfeld auch die zu erwartende Linie bekannt gab. Sie rechneten mit 400-600 "gewaltbereiten Linksautonomen" und kündigten ein hartes Durchgreifen an.
Am Morgen des 14.3. fand um 10.00 Uhr eine Antifa-Demonstration vom Antirassistischen Bündis Lübeck, der SPD, Gewerkschaften u.a. statt. Mit gingen etwa 700 Personen unter dem Motto: Gemeinsam gegen Faschismus! Das BRL verbieten und auflösen!
Dieses Bündnis war allerdings mit ziemlichen Schwierigkeiten konfrontiert, da die beteiligten SPD-Kräfte mehr Parteiwahlkampf betrieben als antifaschistische Positionen zu beziehen. Bezeichnenderweise fand die Demo dann lange vor der Nazidemo in einem anderen Stadtteil statt. Letztlich entschied dieses Bündnis am Vorabend auf Drängen der SPD, daß die Demoroute sich von den Nazis stets entfernen sollte.
Am Nachmittag spitzte sich die Lage dann rasch zu. Die Nazis rollten gegen 13.30 Uhr einigermaßen geschlossen im Konvoi an.
Bereits um ca. 12.45 Uhr ging bei den Bullen die Weisung aus, alle linken "Störer" festzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt waren immerhin ca. 600 AntifaschistInnen in St. Lorenz unterwegs.
Insgesamt wurden über 460 Antifas verhaftet. Gegen etwa 15 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet vor allem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung,...
Bilanz:
Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß ein dezentrales Konzept von der Entschlossenheit der Antifas lebt. Und an dieser muß sich etwas verändern!
Der Bundeskongreß der NPD in Passau wurde von 4500 - 5000 Faschos besucht.
Diese Masse an Faschos machte die Anreise für vereinzelte Antifas sehr gefährlich. Früh morgens waren schon die meisten Raststätten von Faschos frequentiert. An einer Raststätte bei Nürnberg muß es früh morgens zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Leider ist darüber nichts genaueres bekannt.
Redner waren neben den üblichen NPD Funktionären Rieger, Roeder, und Herbert Schweiger. Nicht nur durch diese war die inhaltliche Ausrichtung NS geprägt.
Von der Passauer Aktion Zivilcourage, einem sehr breiten Bündnis von autonomen Antifas, über linksliberale Kulturschaffende, GewerkschaftlerInnen bis hin zu PolitikerInnen etablierter Parteien wurde morgens mit einer Blockade der Nibelungenhalle aufgerufen. Diese Blockadeversuche, teils durch Sitzblockaden, symbolischen Menschenketten oder auch einfach im Block stehenden Antifas funktionierten zum Teil sehr gut. Durch Absprachen zwischen der Stadt Passau, den Faschos und den Bullen war ein großer Teil der Faschos schon in der Halle bevor die ersten Antifas anfingen vor der Halle zu blockieren.
Es ist zumindest gelungen den Faschos das reinkommen zu erschweren. 11 Faschobusse wurden morgens durch die Bullen erstmal abgewiesen, da es ihnen nicht möglich war diese durch die Antifas durchzuknüppeln. 2 Busse und mehrere PKW's sind in der Stadtmitte entglast worden, Faschos mußten von den Bullen geschützt und durch Umwege durch Hintereingänge in die Halle geleitet werden. TeilnehmerInnen einer Mahnwache, auf die von der Antifaschistischen Aktion Passau mobilisiert wurde, sind leider spät aber doch zu den Blockaden vor der Halle dazugestossen.
Nachmittags fand eine Antifa Demo durch die Innenstadt Passaus statt, an der ca. 2000 Antifas teilnahmen. Durch diese Demo war allerdings nachmittags kaum mehr Leute vor der Halle, woraufhin die morgens abgewiesenen Faschobusse dann doch noch in die Stadt und die Halle geleitet wurden.
Abends kam es vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Antifas und abziehenden Faschos.
Eine Beschreibung, mit Auslassung des tagtäglichen Naziterrors.
Die deutlich später angemeldete Nazidemo bekam die Innenstadt als Route, welche ursprünglich für die Antifademo angemeldet war. Diese mußte in einen Vorort ausweichen.
Massive Vorkontrollen bei Antifas, mit Leibesvisitationen und anderen Schikanen, dem Einsetzen von Reizgas gegen DemonstrantInnen prägten das Vorgehen der Bullen an diesem Tag. Insgesamt wurden 120 GenossInnen verhaftet. Es bleibt zu sagen, daß die ca. 150 Nazis von 500 Bullen geschützt wurden und ca. 4 500 AntifaschistInnen in Gorndorf trotz der krassen Bedingungen und dem massiven Bullenaufgebot gegen den rechten Konsens demonstrieren konnten.
Am 28.3.98 gab es deswegen eine Demo mit 1500 Menschen. Dieses Mal hielten sich die Bullen zurück. Die Stimmung in der Demo war von unterschiedlichen, starken Emotionen geprägt. Einige gingen schweigend in Gedenken, andere verliehen ihrer Trauer und Wut lautstarken Ausdruck.
Den nun Angeklagten werden Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung sowie, in jeweils einem Fall versuchte Brandstiftung bzw. versuchter Totschlag vorgeworfen. Die Anklage stützt sich ausschließlich auf die Aussagen von drei Nazis, die aus den ihnen vom LKA vorgelegten Lichtbildmappen, in denen ausschließlich linke abgebildet waren, zunächst elf Leute "identifizierten". Diese wollen sie, trotz Vermummung am 26.10.91 erkannt haben.
In den ersten Verhandlungstagen nun haben bereits die "Belastungszeugen" ausgesagt:
Thorsten Heise, Michael Homeister, Stefan Koller und Cilenn Goerts, alle "Güste" in Polaceks Emmaus am betreffenden Tag und alle keine unbekannten Nazis. Ihre Aussagen widersprachen sich größtenteils entweder bereits mit den damals protokollierten Verhören oder jetzt untereinander.
Spenden zur Unterstützung des Prozesses bitte auf folgendes Konto: A. Goldau, KTO-Nr.: 415672-303 BLZ: 25010030, Postgiroamt Hannover
Der übliche Verbot/Klage-Poker begann knapp eine Woche vor dem 1. Mai, letztenendlich war der definitive Stand dann doch erst am ersten Mai morgens klar: Die Kundgebung wurde erlaubt, der Aufmarsch verboten. Die Argumentation der städtischen Behörden, sie könnten die öffentliche Sicherheit nicht garantieren ( mit ca. 6.000 Bullen ) wurde auf Grund der langfristigen Anmeldung der FaschistInnen abgelehnt.
Der bundesweiten Antifamobilisierung tat die späte Klarheit keinen Abbruch, da aus den Erfahrungen der letzten Jahren sowieso versucht wurde, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.
So war dann auch die Situation vor Ort, ca. 3.500 FaschistInnen, ca. 5.000 Antifas und 6.100 Bullen. Der größte Teil der Nazis wurde in einem Konvoi von den Cops in die Stadt eskortiert, des weiteren versuchten die Bullen eher unentschlossen, mit 18 Vorkontrollpunkten den ankommenden Antifas Angst zu machen. Der direkte Bereich des Völkerschlachtdenkmals war von den Bullen hermetisch abgeriegelt, ansonsten hatten die AntifaschistInnen relativ große Bewegungsfreiheit, was den in kleineren Gruppen nachkommenden Nazis erhebliche Probleme, und ersten Sachschaden an Bussen machte.
Insgesamt kann festgestellt werden, daß den Nazis massenhaft die Busse eingebauten wurden, viele Nazis auf die Fresse bekamen.
Ansonsten gibt’s noch zu berichten, das Becker-Reisen, Tostedt, die die Nazis schon mehrmals zu ihren Aktionen fuhr, in der Nacht vom ersten Mai Busse verloren hat und über Presse bekannt gab, nunmehr nicht mehr die Lakaien der FaschistInnen zu sein.